SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Stehe an der Seite der Beschäftigten“

Soziale Gerechtigkeit müsse ein Markenzeichen dieser Bundesregierung sein, sagt SPD-Politikerin Bärbel Bas am Donnerstag im Bundestag. In ihrer Rede zur Regierungsbefragung positioniert sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales deutlich. Sie wisse, wo sie stehe, betont sie: „An der Seite der Beschäftigten!“ Und das sind ihre Schwerpunkte:

Kämpfen um Arbeitsplätze

„Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen.“ Das Wort kämpfen scheint nicht zufällig gewählt. Bas setzt auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit einer starken Mitbestimmung sowie einem Bekenntnis zur Industriearbeit in Deutschland. Gleichwohl geht die Arbeitsministerin davon aus, dass die Lage am Arbeitsmarkt schwieriger werden wird. Als Grund für ihre Annahme nennt sie die angespannte wirtschaftliche Lage sowie Handelskonflikte. 

Guter Mindestlohn und mehr Tarifbindung

„Arbeit muss sich lohnen.“ Für Bas ist diese Aussage gleichbedeutend mit guten Löhnen. Sie vertraue darauf, dass die Mindestlohnkommission zu einem guten Ergebnis kommen wird, sagt sie. Im Koalitionsvertrag wird eine Höhe von 15 Euro in Aussicht gestellt. Ein Betrag, der sich an der europäischen Richtlinie zur Berechnung nationaler Mindestlöhne orientiert. 

„Wichtiger für gute Löhne ist die Tarifbindung.“ In diesem Zusammenhang verweist Bas auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreue-Gesetz im Bund, um die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen. Öffentliche Aufträge sollen danach künftig an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, denn es könne nicht sein, dass bei Ausschreibungen „Unternehmen benachteiligt werden, die sich an tarifliche Regelungen halten“.

Sichere Rente auch in Zukunft

„Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss sich auf eine ordentliche Rente verlassen können.“ Vereinbart im Koalitionsvertrag ist unter anderem, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu sichern und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Die betriebliche Altersversorgung soll gestärkt und Selbständige über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Bas will zudem die Mütterrente vollenden.

„Für ein gerechtes System.“ Mit Blick auf die Zukunft der Rente und ihrer finanziellen Ausgestaltung geht Bas über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. In ihm ist lediglich die Bildung einer Renten-Kommission geplant. Mit Blick auf ihre Aussagen vom Wochenende, wonach künftig auch Beamt*innen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen, macht Bas deutlich, dass es ihr nicht nur um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente gehe, „sondern auch um die gesellschaftliche Tragfähigkeit – um Akzeptanz, um ein gerechtes System“.

Für Fachkräfte und mehr Chancen

„Es ist ein Skandal, dass schwerbehinderte Menschen selbst bei guter Qualifikation deutlich häufiger arbeitslos sind.“ Gute Arbeitsmarktpolitik bedeutet für Bas, mehr Chancen und Möglichkeiten zu schaffen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Als Zielgruppen nennt sie Menschen mit Behinderungen, Arbeitslose, Eltern von kleinen Kindern und Ältere. Auch müsse es für Fachkräfte aus dem Ausland einfacher werden, in Deutschland zu arbeiten.

Verlässliche Grundsicherung

„Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können. Ohne Wenn und Aber!“ Bas will die Grundsicherung zielgerichtet weiterentwickeln, denn Erfolg haben wollen, dann müssen wir hier noch stärker auf Qualifizierung setzen - insbesondere bei den Jüngeren. Beim Missbrauch von Sozialleistungen wolle sie nicht wegschauen, versichert die Ministerin. Aber auch bei diesem Thema macht sie deutlich, wo sie steht: Ja, es gebe Menschen, die den Sozialstaat ausnutzten. So wie es Menschen gebe, die Steuern hinterziehen. Für Bas sind das Ausnahmen von der Regel.

Mit Blick auf die emotional geführten Debatten rund um das Bürgergeld im Bundestagswahlkampf appelliert sie an die Parlamentarier*innen im Bundestag: „Lassen Sie uns diese Debatte verantwortlich und sachlich führen.“