Im Kampf gegen Schleuser stößt das Militär an seine Grenzen
Die EU will auch militärisch gegen Schleuser und Schlepper von Flüchtlingen vorgehen. Der Kampf gegen die brutal vorgehenden Kriminellen ist nötig – aber sollte besser von Experten gegen organisierte Kriminalität geführt werden, nicht vom Militär.
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Vorkämpfer für den Datenschutz schöpfen neue Hoffnung
Der Zeitplan war ehrgeizig, die Kritik an ihm laut, nun ist er hinfällig: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird den Bundestag frühestens im Herbst dieses Jahres passieren. Die SPD erwartet bis dahin eine kontroverse Debatte über das Für und Wider der massenhaften Datensammlung. Insbesondere der anstehende Parteikonvent wird mit Spannung erwartet.
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Griechenland braucht Fairness und Hoffnung
Eine ungefilterte Debatte „ohne Skandalisierungspotential“ über Griechenland wollten sie führen. Am Montag luden Gesine Schwan und Gustav Horn zu einem Vortrag des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit anschließender Diskussion ein.
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Erdogans AKP verliert Regierungsmehrheit
Bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag hat die Regierungspartei AKP zwar erneut gewonnen, aber ihre Regierungsmehrheit verloren. Die kurdennahe HDP gilt als größter Gewinner. Regierungsgegner feiern die Wahl als einen Sieg der türkischen Demokratie. Doch die Koalitionsbildung wird schwierig.
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Präsidium kündigt Berufung an
Eine ruhende Mitgliedschaft von drei Jahren sind dem Parteipräsidium offenbar nicht genug. Gegen ein erstes Urteil der Schiedskommission im Bezirk Hannover im Fall Edathy will die Parteiführung nun Berufung einlegen. Dann kommt es zu Showdown mit dem einstigen Vorzeigepolitiker.
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Der kleinste gemeinsame Nenner heißt Francois Hollande
Die französischen Sozialisten haben sich bei ihrem Parteitag am Wochenende um Einigkeit bemüht. Doch die Fassade bekam schon während des Treffens erste Risse.
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Hilfe für Flüchtlinge beginnt in ihren Heimatländern
Wer das Sterben auf dem Mittelmeer beenden will, muss die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern. Die Industrienationen wie Deutschland tragen dabei eine besondere Verantwortung. Ein Appell von Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler
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Wahlkampf pur im gespaltenen Dresden
In der heißen Wahlkampfphase heißt es Zähne zusammenbeißen, auf der Straße kämpfen die Kandidaten um jede Stimme. Eva-Maria Stange hat diesen Kampf angenommen. Die 58-Jährige will Oberbürgermeisterin werden und scheut auf dem Weg dahin keine noch so schwere verbale Auseinandersetzung.
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Türkei vor Schicksalswahl
Am 7. Juni wählt die Türkei nicht nur ein neues Parlament, sondern entscheidet auch über ihre demokratische Zukunft. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will ein autoritäres Präsidialsystem einführen – doch die kurdennahe Partei HDP könnte ihn stoppen.
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Kind 44: Tabubruch im Land des Glücks
Im Paradies gibt es keinen Mord: In düsteren Bildern erzählt der Thriller „Kind 44“ von einem Geheimdienstoffizier, der in der Sowjetunion der späten Stalinzeit selbst zum Gejagten wird. Putin ließ den Film in Russland verbieten.
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