Urteil zu Asyl-Zurückweisungen: Eine Einzelfall-Entscheidung mit Folgen

Die Bundesregierung will weiter alle Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückweisen. Sie lässt sich dabei auch nicht durch die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beirren, das die Zurückweisungen am Montag als „rechtswidrig“ einstufte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „Einzelfall-Entscheidungen“ und betonte, dass es sich um Eil-Verfahren handelte. Im Hauptsache-Verfahren werde die Bundespolizei ihre Position „dezidierter“ begründen. Was ist dran an Dobrindts Argumentation?

Kläger*innen dürfen einreisen

Tatsächlich handelte es sich im Fall der drei Somalier*innen (eine Jugendliche, zwei junge Männer) um Einzelfall-Entscheidungen. Sie haben keine Wirkung über den konkreten Fall hinaus. Die Bundespolizei hat die Entscheidungen insofern umgesetzt und die drei Kläger*innen einreisen lassen, so dass auf deutschem Boden nun das EU-rechtlich vorgesehene Dublin-Verfahren stattfinden kann. Dabei wird geprüft, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

Die Beschlüsse haben aber durchaus grundsätzlichen Charakter. Denn die Argumente, warum die Zurückweisungen als rechtswidrig eingestuft wurden, haben nichts mit den Einzelfällen zu tun. Es spielte zum Beispiel keine Rolle, dass die 16-jährige Somalierin einen verletzten Fuß hat.

Wahrscheinlich wird jedes Gericht folgen

Die Argumente des Gerichts kommen auch in keiner Weise überraschend. Es sind die gleichen rechtlichen Argumente, die schon seit Jahren gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden vorgebracht werden. Die Position der Bundespolizei wurde sogar zunehmend schlechter, weil der Versuch, eine Bedrohung dür die innere Sicherheit zu konstruieren, bei stark abnehmenden Asylzahlen immer absurder wurde.

Es ist also sehr damit zu rechnen, dass auch jedes andere Verwaltungsgericht Zurückweisungen als rechtswidrig einstufen wird, etwa das VG München, wenn es um Zurückweisungen an der Grenze nach Österreich geht.

Warum weitere Klagen unwahrscheinlich sind

Es ist allerdings fraglich, ob es noch viele Klagen gibt. Denn zurückgewiesene Flüchtlinge gehen beim nächsten Mal einfach über die schlecht bewachten Grünen Grenzen. Das war der fußverletzten Somalierin nicht möglich, weshalb sie wirklich klagen musste.

Die Eil-Entscheidung des VG Berlin ist rechtskräftig, da es in gerichtlichen Asylverfahren nur eine Instanz gibt. Der 28-seitige Beschluss, ist aber keineswegs oberflächlich oder skizzenhaft, sondern gründlich und umfassend. Es ist nicht ersichtlich, warum das VG in einem Hauptsache-Verfahren zu einer anderen Entscheidung kommen sollte.

Kommt es überhaupt zu einer Klärung?

Ob es das von Dobrindt angesprochene Hauptsache-Verfahren überhaupt geben wird, ist jedoch fraglich. Dobrindt kann es jedenfalls nicht einleiten. Eine Hauptsache-Klage der Somalierin liegt zwar bereits vor, aber das Gericht könnte diese nach dem erfolgten Grenzübertritt für erledigt erklären.

Wenn es kein Hauptsacheverfahren gibt, kann es auch keine höchstrichterliche Klärung geben. Auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist dann nicht möglich.

Klagt die EU-Kommission gegen Deutschland?

Möglich wäre aber, beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Klagen könnte ein anderer EU-Staat oder die EU-Kommission, wobei letztere in Asylsachen bisher nur intervenierte, wenn es gegen Ungarn geht.