Hohe Mieten, kleine Reform: Warum das Mietrechtspaket nicht ausreicht

Die Mieten steigen auf Rekordniveau, doch die Bundesregierung schließt nur Schlupflöcher beim Mietrecht. Das Geschäft mit möblierten und befristeten Wohnungen wird eingedämmt, aber viele Probleme bleiben offen.

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Teure Mieten: So hart ist die Wohnungssuche für junge Menschen

Gerade für junge Menschen kann sich die Suche nach einem neuen Zuhause wie ein Überlebenskampf anfühlen. In Städten sind Wohnungen für sie oft unbezahlbar. Zwei Studierende erzählen, was sie erlebt haben. 

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Strukturwandel: Was Duisburg und Chemnitz gemeinsam haben

Gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu schaffen, ist keine Frage von Himmelsrichtungen, meint die Vorsitzende SPD Nordrhein-Westfalen, Sarah Philipp. Bei einem Besuch in Chemnitz hat sich die Duisburgerin davon überzeugt, wie viel beide Städte gemeinsam haben.

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Kriegsende: Woran am 8. Mai erinnert wird

Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich in diesem Jahr zum 81. Mal. Aber woran erinnern wir am 8. Mai? Wie hat sich das Gedenken über die Zeit verändert? Und warum ist der 8. Mai eigentlich kein Feiertag? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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GKV-Sparpläne: So ist die Situation der Krankenhäuser in den Kommunen

Die Sparpläne von Gesundheitsministerin Bettina Warken setzen Kliniken unter Druck. SPD-Kommunalpolitiker*innen erklären, was sie von den geplanten Kürzungen halten und wie sie für die Zukunft ihrer Kliniken kämpfen. 

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Ein Jahr Schwarz-Rot: Da muss noch mehr kommen

Das Ansehen der Regierung nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend – und das, obwohl die Koalition einiges erreicht hat. Soll der geplante Reformkurs gelingen, müssen die Koalitionspartner deshalb deutlich etwas ändern.

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Mietrechtsreform: Wie Mieter von den neuen Regeln profitieren

Bezahlbarer Wohnraum ist rar und die Mieten steigen immer weiter. Mit einer Reform des Mietrechts will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Mieterschutz stärken. Die wichtigsten Punkte im Detail. 

 

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Ein Jahr Schwarz-Rot: „It’s the economy, stupid“

In der Wirtschaftspolitik verfolgen Union und SPD unterschiedliche Strategien. Das führte im ersten Jahr von Schwarz-Rot immer wieder zu Konflikten. Aber es gibt ein großes Feld der Wirtschaftspolitik, auf dem beide Parteien eigentlich leicht zusammen kommen könnten.

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Ein Jahr Schwarz-Rot: „Vorangekommen, aber ohne große Würfe“

Obwohl die Bundesregierung im ersten Jahr zahlreiche Vorhaben umgesetzt hat, fehlt es ihr „an einer Perspektive über den Tellerrand hinaus“, sagt die Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Um Kraft für anstehende Reformen zu gewinnen, rät er Schwarz-Rot deshalb zu einem „kleinen Neustart“.

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Bilanz: Fünf Dinge, die Schwarz-Rot im ersten Jahr erreicht hat

Seit einem Jahr ist die schwarz-rote Koalition im Amt. Obwohl der „Herbst der Reformen“ ausgeblieben ist, konnte das Bündnis in den ersten Monaten bereits viele Großprojekte umsetzen. Fünf Beispiele.

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