Steuerhinterziehung: So will Vizekanzler Klingbeil Schwarzarbeit bekämpfen

Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche – durch Finanzkriminalität gehen dem Bundeshaushalt jährlich viele Einnahmen verloren. Auch deshalb haben sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, um wirkungsvoller gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Am Donnerstag erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nun, den Kampf gegen die organisierte Finanzkriminalität zu verstärken. 

Bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Zolls kündigte Klingbeil in Hamburg an, eine härtere Gangart einzulegen, „wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sei unerlässlich, um Einnahmen und damit auch die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, betonte der SPD-Politiker. „Der Rechtsstaat müsse hier hart durchgreifen“, fügte er hinzu. 

766 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit 

In diesem Zusammenhang lobte er die Arbeit der Zollbehörde und seiner 48.000 Mitarbeiter*innen, die für die konsequente Durchsetzung des Rechts stünden und einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Wirtschaft leisteten.

Klingbeil hob hervor, dass ihm der Kampf gegen Schwarzarbeit besonders wichtig sei. Nicht ohne Grund: Denn allein im vergangenen Jahr haben Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einer Arbeitseinheit des deutschen Zolls, einen Schaden von insgesamt 766 Millionen Euro aufgedeckt. Und damit rund 150 Millionen Euro mehr als im Vorjahr 2023. Klar sei, so der Vizekanzler, „wer schwarzarbeitet oder schwarzarbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben, und dadurch entstehen massive Schäden“. 

Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken

Als Bundesfinanzminister stehe er dafür ein, staatliche Einnahmen zu sichern, aber auch Menschen vor Ausbeutung zu schützen. Denn auch das zählt zu den Aufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit: sicherzustellen, dass gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen, wie insbesondere der Zahlung von Mindestentgelten, eingehalten werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will der Bundesfinanzminister diese Arbeitseinheit nun stärken, „um härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben“. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Klingbeil noch vor der Sommerpause vorlegen.

Auch kündigte Klingbeil weitere Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung an, insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäsche: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll hier verbessert werden, ebenfalls die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der neu eingerichteten Aufsichtsbehörde AMLA, einer neuen europäischen Behörde für Geldwäscheaufsicht mit Sitz in Frankfurt am Main. Für Klingbeil steht fest, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung eine Frage der Gerechtigkeit ist, denn „die Konsequenzen tragen wir alle, wenn Einzelne sich auf Kosten des Staates bereichern“.

Als Finanzbehörde und Einnahmeverwaltung nahm der Zoll im vergangenen Jahr rund 150 Milliarden Euro ein und trägt einen erheblichen Teil zu den Haushaltseinnahmen des Bundes bei.