SPD zeigt Verständnis für US-Luftschläge nach Giftgaseinsatz in Syrien

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt Verständnis für den Militäreinsatz der USA gegen Syrien. „Mit den amerikanischen Luftschlägen (...) sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden“, erklärte Schulz in Berlin. Es wäre die Aufgabe des UN-Sicherheitsrats gewesen, eine klare Antwort zu formulieren. „Dazu war der Sicherheitsrat nicht in der Lage“, kritisierte Schulz. Das sei „mehr als beunruhigend“.

Schulz: Stärkeres Engagement Europas nötig

Schulz forderte ein stärkeres diplomatisches Engagement Europas im syrischen Bürgerkrieg. „Viel zu lange haben wir Europäer nur auf die Vereinigten Staaten und Russland geschaut“, so Schulz. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen – „politisch, nicht militärisch“, betonte der SPD-Vorsitzende. Nach dem US-Angriff auf Syrien brauche es jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben“, stellte Schulz klar. Voraussetzung für ein stärkeres Engagement Europas sei ein engeres Zusammenrücken der EU-Mitgliedstaaten. „Nur ein Europa, das nach innen zusammenhält, kann nach außen seiner gestiegenen Verantwortung gerecht werden“, betonte Schulz.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Luftangriffe der USA in Syrien als „nachvollziehbar“ bezeichnet. Am Rande seiner Mali-Reise in Bamako erklärte er, „dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“ Gabriel kritisierte das vorherige Versagen des Weltsicherheitsrates scharf, der sich nicht auf eine gemeinsame Resolution zum syrischen Giftgaseinsatz einigen konnte. „Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren.“

Gabriel: Politische Lösung unterstützen

Er warb für eine politische Lösung. „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen. „Es gelte, jetzt mit aller Kraft die Vereinten Nationen zu unterstützen, um eine politische Lösung im Syrien-Krieg zu erreichen. „Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen. Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit“, so der Außenminister. Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage hätten gezeigt, dass dafür neben den Konfliktparteien aus der Region auch die USA und Russland gebraucht würden.

Auch Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte Verständnis für die Luftangriff der USA. „Von zerstörten Flugplätzen können keine Giftgas-Bomber mehr aufsteigen“, twitterte er. Frieden in Syrien sei trotzdem nur mit einer politischer Lösung möglich.

Merkel und Hollande stehen hinter Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben sich ebenfalls hinter den US-Luftangriff gestellt. Syriens Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung Merkels und Hollandes. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“, heißt es weiter.