Cannabis-Politik der SPD-Bremen: Stoppt den Verfolgungswahn

In Bremen hat sich Rot-Grün in Sachen Gras und Co. einiges vorgenommen. Unser Ziel ist nicht weniger als ein vollständiges Umdenken – hin zu einer realistischen, modernen und vor allem sinnvollen Drogenpolitik: Wir wollen in Bremen den längst überfälligen Schritt gehen, den Gebrauch von Cannabisprodukten durch Erwachsene zu entkriminalisieren. Gleichzeitig soll auf der anderen Seite die Prävention gestärkt werden, um insbesondere Kinder und Jugendliche über die Gefahren dieser Droge aufzuklären.

Canabis vs Alkohol: Unberechtigte Ungleichbehandlung?

Während die Bearbeitung des entsprechenden Antrags der rot-grünen Regierungsfraktionen im Senat noch läuft ist schon jetzt klar: Dinge, die uns ursprünglich relativ einfach erschienen, werfen offenbar größere Fragen auf, als das, was wir für eher schwierig hielten.

Bestes Beispiel: Die Führerscheinfrage. Unsere Vorstellung war und ist es, eine Regelung analog zum Alkohol einzuführen. Nur wer tatsächlich mit THC im Blut am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wenn entsprechende Grenzwerte überschritten werden – die Fahrerlaubnis abgeben müssen. Ein lediglich „regelmäßiger Gebrauch“ soll hingegen nicht mehr zum Führerscheinentzug führen. Die geltende Regel, wonach bereits das reine Mitführen oder der Besitz von Cannabis den Verlust der Fahrerlaubnis bedeuten kann, habe ich persönlich noch nie verstanden. Übertragen auf Alkohol hieße das: Wer einen Weinkeller hat, dem wird generell nicht zugetraut, am Straßenverkehr teilzunehmen. Den Führerscheinentzug – wie beim Alkohol – an der tatsächlichen Blut-THC-Konzentration festzumachen, ist daher weitaus sinnvoller. Die Problematik, einen entsprechenden Grenzwert zu finden und festzusetzen, ist dabei das geringste Problem.

Cannabis im Straßenverkehr: Legal, illegal, legal

Wir müssen allerdings feststellen: Unsere Idee auf Länderebene umzusetzen, ist durch bundesrechtliche Vorgaben deutlich schwieriger als wir annahmen. Zudem würde die neue Regelung in Sachen Führerschein gerade in einem Zweistädtestaat wie Bremen für skurrile Situationen sorgen: Wer mit einer geringen, die Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigenden Menge THC im Blut von Bremen nach Bremerhaven fahren möchte, würde in der Hansestadt legal starten, müsste dann illegal, mit der Befürchtung seinen Führerschein zu verlieren, über die auf niedersächsischem Gebiet liegende Autobahn fahren, um letztlich in Bremerhaven wieder legal hinter dem Steuer sitzen zu können.

Einfacher dürfte sich die von uns ebenfalls geforderte Erhöhung der tolerierten „geringen Menge“ gestalten, die – ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen – mitgeführt werden darf. Aber auch in diesem Punkt wird immer klarer: Am Ende brauchen wir Regelungen auf Bundesebene, um generell zu einer modernen, realistischen Drogenpolitik zu kommen. Auch weil niemandem damit gedient ist, wenn wir aus der Bundesrepublik einen drogenpolitischen Flickenteppich machen.

Kriminalisierung der Nutzer ist der falsche Weg

Eine weitere Erfahrung, die wir hier in Bremen gemacht haben, ist: Nicht nur generell, sondern auch parteiintern haben wir noch einiges an Arbeit vor uns. Viele Genossinnen und Genossen teilen zwar durchaus die Einschätzung, dass die bisherige, lediglich auf Verboten basierende Drogenpolitik gescheitert ist, manche tun sich aber dennoch mit der von uns geplanten Liberalisierung schwer. Aber ich bin mir sicher: Das Bewusstsein, dass wir die Drogenpolitik bundesweit verändern müssen – und, dass die Kriminalisierung der Nutzer der falsche Weg ist, wird sich durchsetzen. Diese Erkenntnis müssen wir in Politik umsetzen – nicht nur in Bremen oder Berlin, sondern bundesweit!