Am Mittwoch ist der Vorstoß der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen am Widerstand der CDU gescheitert. Warum das der Integration schadet und Demokratiefeinden nutzt, erklärt AG-Migrationsvorstand Hussien Khedr.

Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gilt als der Coup von Sigmar Gabriel. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Wolfenbüttel betonen beide die Freundschaft zum jeweils anderen.

Zahlreiche Twitter Accounts sind von Erdoğan-Fans in der vergangenen Nacht gehackt worden. Betroffen waren unter anderem die Profile von Klaas Heufer-Umlauf, Borussia Dortmund und Amnesty International. Hintergrund ist offenbar der Streit um Wahlkampfhilfe türkischer Politiker.

Auf den ersten Blick unterscheidet sich Sachsen nicht wesentlich von anderen Bundesländern. Dennoch grassieren gerade im Freistaat Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Das Buch „Unter Sachsen“ macht sich auf die Suche nach den Wurzeln der „sächsischen Verhältnisse“.

Der #Schulzzug macht auch vor ehemaligen Mitgliedern nicht halt. Carsten Achilles ist fünf Jahre nach seinem Austritt wieder in die SPD eingetreten. Dieses Mal sogar mit seinem Sohn.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will eine neue Verfassung durchsetzen. Das könnte das Ende der Demokratie in der Türkei bedeuten. Deshalb wächst der Widerstand. Aber was steht in dem Verfassungsentwurf eigentlich drin?

35 Jahre in der Pflege tätig, 20 Jahre in der SPD aktiv: Kaum jemand ist näher dran an den alltäglichen Sorgen und Nöten der Menschen als Antje Schulte-Schoh. Nun kandidiert sie neben ihrer Arbeit für den Bundestag.

Heiko Maas hat genug: Weil Social Media-Riesen wie Facebook und Twitter strafbare Inhalte noch immer zu langsam löschen, droht der Justizminister nun mit drastischen Strafen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro vor.

Für mehr direkte Demokratie haben Sozialdemokraten immer schon gekämpft. In Zeiten von Brexit und „besorgten Bürgern“ ist jedoch Vorsicht geboten, findet Renate Faerber-Husemann. Ein Kommentar über die zwei Seiten der Bürgerbeteiligung.

Wirtschaftskrisen, Armut, ein sich ausbreitender Rechtspopulimus – die weltweiten Herausforderungen sind groß. Um eine „neue Agenda für Frieden und Gerechtigkeit“ zu entwickeln, haben sich Vertreter von mehr als 130 Parteien der „Progressive Alliance“ in Berlin getroffen. Der Blick zurück soll dabei helfen.