SPD will Demokratiefördergesetz gegen Radikalisierung junger Menschen
Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist klar: „Mehr Sicherheit können wir nicht allein mit schärferen Gesetzen bekommen. Wir brauchen dafür eine Kombination aus einem konsequenten Vollzug bestehender Gesetze, aus einer Verstärkung der Polizei und mehr Polizeipräsenz im Öffentlichen Raum und mehr Prävention.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist dabei die Einführung eines Demokratieförderungsgesetzes.
Oppermann: Erziehung zu Toleranz und Demokratie
Es soll helfen, die Radikalisierung junger Menschen schon im Ansatz zu verhindern, erklärt Thomas Oppermann. „Wir müssen alles dafür tun, dass junge Menschen, nicht die offene und freie Gesellschaft zum Feindbild vermittelt bekommen, sondern dass sie erzogen werden und dass sie gefördert werden, um Toleranz, Respekt und Demokratie von Anfang an zu lernen und als positive Werte zu begreifen.“ Mit dem Demokratiefördergesetz „wollen wir Maßnahmen gegen Rechtsextremismus aber auch gegen Salafismus stärker entwickeln, so dass viele zivilgesellschaftliche Initiativen in Zukunft besser und nachhaltiger unterstützt werden können, um unsere Demokratie in Deutschland besser zu verteidigen.“
Das Konzept der Fraktion folgt dem sozialdemokratischen Grundsatz „Prävention vor Repression“, betont SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. Es richtet sich gegen islamistischen, rechten und linken Terror, den Ziel und Mittel gleichen sich, so die Argumentation der Fraktion. Als zentrale Handlungsfelder werden Prävention durch politische Bildung, Prävention auf kommunaler Ebene und Prävention im Netz gesehen.
Stärkung von Lehrern und Jugendsozialarbeitern
Im einzelnen fordert die SPD-Bundestagsfraktion zielgruppenspezifische Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Betroffene und deutlich mehr Präventionsarbeit im Internet. Es geht weiter um einheitliche medienpädagogische Bildungsstandards, eine starke Medienbildung an Schulen und eine gestärkte Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Der dschihadistischen Propaganda im Internet sollen Gegenerzählungen entgegengehalten werden. Eine gezielte Gegenwerbung in und von den sozialen Netzwerken soll bei möglichen Sympathisanten mit aufklärenden Informationen erreicht werden. Der Fraktion ist wichtig, eine stärkere Sensibilisierung und Qualifizierung aller Personen zu erreichen, die mit Jugendlichen zusammenarbeiten, für Radikalisierungsprozesse und Präventionsarbeit. Das gilt vor allem für Lehrer, Jugendsozialarbeiter sowie für Angestellte in Schul- und Jugendämtern.
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl unterstreicht, ein großer Erfolg der SPD in der Großen Koalition sei, dass die Mittel für das zentrale Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurden. „In diesem Sinne müssen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention weiter ausbauen und verstetigen“, fordert sie.
Bisher blockieren CDU und CSU
Bisher blockieren CDU und CSU die SPD-Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, kritisiert Christine Lambrecht, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist nicht optimistisch, dass der Koalitionspartner hier einlenkt. Damit könnte das Demokratiefördergesetz Thema das Bundestagswahlkampfes werden.
