Migrationspolitik: Das SPD-Regierungsprogramm ist für alle Menschen

Stabile Renten, gerechte Steuern, klare Kante gegen Rechts – am 24. Juni hat die SPD ihr Programm für die kommende Bundestagswahl beschlossen. Neben der Renten- oder Familienpolitik enthält das Programm eine ganze Reihe an wichtigen Forderungen für eine moderne Migrationspolitik. Aus diesem Grund können wir als „Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt in der SPD“ eines sagen: Das vorliegende Programm ist ein gutes Angebot an unsere Einwanderungsgesellschaft.

Anti-Diskriminierung rechtlich stärken

Als SPD stehen wir weiterhin zum Prinzip der Mehrstaatlichkeit. Wir wollen die noch unter Gerhard Schröder begonnene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vollenden und damit das Land modernisieren. Die erste rot-grüne Bundesregierung ergänzte 1999 das seit 1913 geltende Abstammungsprinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht durch das Geburtsortprinzip. Damit konnten nun in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Allerdings mussten sie sich wegen der so genannten Optionspflicht bis zu einem Stichtag entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie haben wollen. Die Abschaffung dieser Optionspflicht konnte die SPD dann 2013 durchsetzen. Diesen Kurs wollen wir weiter fortsetzen.

Neben der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz sind konkrete Instrumente für die interkulturelle Öffnung in unserem Programm zu finden – Zielvorgaben für die Personalabteilungen in Behörden, Ausbildungskampagnen und anonymisierte Bewerbungsverfahren. Bei den geplanten Reformen in der Antidiskriminierungspolitik freuen wir uns vor allem über die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Verankerung des Verbandsklagerechts. Letzteres ermöglicht es auch Migrantenselbstorganisationen – und nicht nur Einzelpersonen – vor Gericht gegen rassistische Diskriminierung vorzugehen.

Recht auf Asyl statt Abschiebungen

Viele der aufgeführten Inhalte können zur Schließung der Repräsentationslücke unserer vielfältigen Bevölkerung in den Behörden beitragen und damit die Akzeptanz unserer Demokratie ausbauen.

Besonders gefreut hat unsere Arbeitsgemeinschaft, dass der Parteitag einen Beschluss für einen Abschiebestopp nach Afghanistan verabschiedet hat. Diese EntscheidungSPD- steht für eine deutliche Abkehr von der derzeitigen Flüchtlingspolitik der großen Koalition. Der Parteitag hat beschlossen, wofür die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung stehen möchte. Dazu gehören auch der Ausbau der Seenotrettung und das Bekenntnis zum Recht auf Asyl.

Schon ab 16: Wahlalter senken

Wir wollen mit konkreten Maßnahmen die Demokratie stärken: Menschen aus Drittstaaten sollen das kommunale Wahlrecht erhalten und politische Bildung soll alle Menschen erreichen können. Genau diese und andere im Programm beschlossene Maßnahmen, wie auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, sind dringend notwendig als Antwort auf die Demokratiefeinde von rechts außen.

Die ablehnenden Reaktionen von CDU/CSU und AfD auf den Parteitag und das Programm der SPD zeigen deutlich, dass wir die richtigen Antworten für die Zukunft unseres Landes geben.

Union und AfD: Getroffene Hunde bellen

Nach dem SPD-Parteitag zeigten sich CDU und CSU von Martin Schulz’ Klartext-Rede empfindlich getroffen, kritisierten den SPD-Kanzlerkandidat scharf. Dabei hat er nur die Wahrheit zu den fehlenden Konzepten der Union in Sachen Zukunftsgestaltung kritisiert. Aber hier gilt: getroffene Hunde bellen.

Und die AfD – genauer gesagt der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen – meint doch tatsächlich, dass es unbedingt notwendig sei, ein Programm nur für „Deutsche“ zu gestalten. Auf Facebook bemängelt er, dass die SPD in ihrem Programm von „Menschen“ – und nicht von „Deutschen“ – spricht.

Immerhin hat die AfD dabei eines richtig erkannt: Ja, die SPD möchte ganz frei von Nationalismus Politik für alle Menschen in unserem Land machen. Egal ob diese einen deutschen Pass haben oder nicht, egal ob sie herkunftsdeutsche Eltern haben oder nicht. Und das will auch Martin Schulz – er will der Kanzler aller Menschen sein.