CDU und FDP wollen Arbeitnehmer länger arbeiten lassen

Harter Tobak für Arbeitnehmer: Mit einer Initiative im Bundesrat wollen CDU und FDP das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Konkret betroffen ist die Bestimmung zur maximalen Arbeitszeit pro Tag. Angekündigt haben beide Parteien das Vorhaben im gemeinsamen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen. Auch im neu vorgestellten FDP-Programm zur Bundestagswahl gibt es einen entsprechenden Passus. Die Partei geht darin noch weiter: Die FDP möchte auch die sogenannte Mindestruhepause abschaffen.

Konkrete Angabe zur Tagesarbeitszeit fehlt

Bislang sieht das bundesweit geltende Gesetz vor, dass Arbeitnehmer nicht mehr als acht bis zehn Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Gleichzeitig gilt eine vorgeschriebene Mindestruhephase, die jedem Arbeitnehmer eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden nach Feierabend garantiert.

Mit der Beschränkung der täglich zulässigen Arbeitsstunden soll nach den Plänen von CDU und FDP bald Schluss sein. Dann soll nur noch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie gelten. Sie legt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest. Konkrete Angaben zur Arbeitszeit pro Tag fehlen. Die bisherige Regelung wird im FDP-Programm als veraltet und unpassend für die Digitalisierung dargestellt.

Flexibel mit Arbeitszeitkonten

Ganz anderer Meinung ist Andreas Meyer-Lauber, DGB-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen. „Es gibt kein Modernisierungsproblem“, sagt er. In den Tarifverträgen gebe es bereits vielfältige Modelle, mit denen die Arbeitszeit flexibel gehandhabt werden könne. Das wichtigste Instrument dafür seien Arbeitszeitkonten. „Der Arbeitseinsatz lässt sich gut steuern, auch abhängig von der Konjunktur.“

Er ist sich bewusst, dass im Zeitalter der Digitalisierung auch außerhalb des Büros gearbeitet wird. Doch dafür gebe es beispielsweise Tarifverträge für mobiles Arbeiten. Sein Fazit: „Für eine Modernisierung der Arbeitszeit müssen wir das Gesetz nicht aufweichen.“

In der Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung sieht der DGB-Mann „politische Stimmungsmache“ und weniger ein konkretes Vorhaben. Sorge bereitet ihm hingegen, wenn CDU und FDP die nächste Bundesregierung stellen sollten. Er ist sich sicher: „Unter Schwarz-Gelb werden soziale Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen leiden.“