G20-Gipfel in Hamburg: Was beschlossen wurde – und was nicht

Handel: frei und fair!?

„Wir werden ... Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen ... und darauf hinwirken, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten, vor allem, indem wir ein in dieser Hinsicht gedeihliches Umfeld für Handel und Investitionen fördern.“ Mit dieser Passage innerhalb des 19-seitigen Kommuniques des G20-Gipfels in Hamburg bekennen sich dessen Teilnehmer grundsätzlich zur wirtschaftlichen Kooperation und wenden sich gegen einen unter US-Präsidenten Donald Trump eingeschlagenen Kurs des Protektionismus. Unklar bleibt, was sich hinter der auf Druck der USA verbrieften Anerkennung „rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente“ verbirgt. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert, die festgehaltenen Beschlüsse seien unzureichend und bezeichnet sie als „Lippenbekenntnisse“. „Freier Handel ist nicht unbedingt fairer Handel“, notiert Oxfam in einer ausführlichen Stellungnahme.

Klima: 19 gegen einen

Den am häufigsten zitierten Erfolg erzielten die Staats- und Regierungschefs aus Sicht vieler Beobachter im Bereich der Klimapolitik. Einem Bereich, bei dem sich die USA seit dem erklärten Rückzug von der Pariser Klimaschutzerklärung selbst ins Abseits manövriert hatten. „Wir nehmen die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückzuziehen, zur Kenntnis.“, heißt es dazu in der Abschlusserklärung. Der Erfolg besteht darin, dass sich keiner der übrigen 19 Staaten auf die Seite der USA geschlagen haben. Stattdessen halten alle an dem Ziel fest, die Erderwärmung bis zum Jahr 2050 auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen: „Die Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Mitglieder erklären, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist.“ „Ein wichtiges Signal“, lobt Oxfam die Selbstverpflichtung, kritisiert jedoch, dass „der Gipfel beim Abbau klimaschädlicher Subventionen nichts Neues ergeben“ hat.

Afrika und Entwicklung: „Reform gegen Investitionen“

Unter dem Titel „Compact with Africa“ wollen die Mitgliedsstaaten der G20, angeführt durch die Bundesrepublik Deutschland, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten eingehen. „Reform gegen Investitionen“ lautet der Grundsatz des Modells. In „Reaktion auf die Bedürfnisse und Bestrebungen der afrikanischen Länder“ erklären sich die G20-Staaten in ihrem Kommunique dazu bereit, in „gemeinsamen Anstrengungen nachhaltiges, inklusives Wirtschaftswachstum sowie nachhaltige, inklusive Entwicklung“ zu fördern und auf diesem Wege dazu beizutragen, „vor allem für Frauen und Jugendliche menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen“. So sollen Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration angegangen werden. Oxfam kritisiert, dass Privatinvestitionen politisch gestaltet werden müssen, um Armut zu reduzieren. Der notwendige Dialog mit den Menschen und heimischen Unternehmen vor Ort sei in dem Konzept aber nicht vorgesehen, so die Nichtregierungsorganisation.

Migration: Ursachen bekämpfen, sichere Wege schaffen

Angesichts eines „nie dagewesenen Ausmaßes an Flucht und Vertreibung“ streben die Mitgliedsstaaten der G20 an, „die grundlegenden Ursachen von Vertreibung anzugehen.“ Sie rufen zu „konzertierten globalen Anstrengungen und koordinierten, gemeinsamen Handlungen“ auf, erkennen die Bedeutung von Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern an und versichern: „Wir werden in diesen Ländern eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern.“ Oxfam begrüßt die Bereitschaft zur Hilfe grundsätzlich, erinnert aber an die Notwendigkeit, die fundamentalen Rechte von Flüchtlingen zu schützen und „wesentlich mehr sichere und legale Wege für Migration und Zugang zu internationalem Schutz und einem würdevollen Leben zu schaffen.“