Warum Freiburgs SPD-Spitzenkandidatin im Hochzeitskleid Wahlplakate aufhängt

Julia Söhne ist Spitzenkandidatin der Freiburger SPD für die Stadtratswahl am 26. Mai. Am Freitag hat sie geheiratet. Vom Plakatieren für die Wahl ließ sie sich davon allerdings nicht abhalten.
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Der Mietendeckel – das radikale Instrument der Wohnungspolitik

Seit dem Wochenende redet das halbe Land über Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik. Ein Mietendeckel wäre allerdings das effektivere und schnell umsetzbare Instrument, um den Mieterinnen und Mietern in den Ballungsräumen der Republik zu helfen.
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Filmtipp „Der Funktionär“: Ein Großbürger im Dienst der sozialistischen Utopie

Warum unterstützt ein wacher Geist ein sieches System? Der essayistische Dokumentarfilm „Der Funktionär“ bemüht sich um eine Annäherung an den früheren DDR-Kulturminister Klaus Gysi.
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Mit Interrail Europa vernetzen und die Umwelt schützen

Mehr als sieben Millionen junge Europäerinnen und Europäer haben es bereits genutzt: das Interrail-Ticket. Im Geist der europäischen Reisefreiheit andere Länder, Sprachen und Kulturen entdecken – diese Freiheit muss die Gesellschaft weiter unterstützen.
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Starke-Familien-Gesetz: Einfacher zum Kinderzuschlag

Der Antrag auf Kinderzuschlag soll erleichtert werden, damit mehr Familien vom neuen „Strake-Familien-Gesetz“ profitieren. Freitag soll das bereits im Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat verabschiedet werden.
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SPD: Wir brauchen einen Pakt für bezahlbares Wohnen

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind zu ernst für Polemik. Enteignungen kosten viel Geld für Entschädigungen, ohne auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen. Der Staat muss den Wohnungsbau als Daueraufgabe verstehen, ohne ihn konjunkturellen Schwankungen zu opfern.
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Brexit-Verschiebung: SPD-Politiker fordern neue Strategie von May

Der Brexit wird bis maximal zum 31. Oktober verschoben. Das hat der EU-Sondergipfel am Mittwoch entschieden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, fordert eine neue Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May.
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Was der Ausgang der Parlamentswahl in Israel für Palästina bedeutet

Israel hat ein neues Parlament gewählt und wie es aussieht, wird der alte Regierungschef auch der neue sein. Die Palästinenser sehen einer neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu gelassen entgegen – und hoffen auf ein Aufwachen der Europäischen Union.
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Klingbeil fordert: Runter vom Sofa für Europa!

In knapp sechs Wochen wählen 400 Millionen Menschen ein neues Europaparlament. Es droht ein Rekordergebnis der Rechtspopulisten. Auch deshalb fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein stärkeres Engagement der Vernünftigen.
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SPD: Keine Extrawurst für Bayern bei der Grundsteuer

Die SPD weist die Forderung der CSU nach einer Öffnungsklausel für Bayern bei der Grundsteuer zurück. Sie erinnert Horst Seehofer an seinen Amtseid als Bundesminister. Seehofers Forderungen seien mit der Rechtseinheit in Deutschland und damit den Interessen des Bundes nicht vereinbar.
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