Empörung in Berlin: Wie ein SPD-Politiker in die Fänge des iranischen Geheimdienstes geriet

Der Hass der Islamischen Republik Iran auf Israel und Juden ist groß. Er zeigt sich auch auf deutschem Boden. So wurde Reinhold Robbe, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Wehrbeauftragte des Bundestages, von einem Agenten des Iran in der Bunderepublik ausspioniert. Robbe geriet ins Visier des Spions, weil er von 2010 bis 2015 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war. Sein Privatleben wurde ausgeforscht, um Ziele für Anschläge gegen israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland zu identifizieren.

Scharfer Protest des Auswärtigen Amtes

Dafür wurde ein festgenommener Agent des Iran vom Berliner Kammergericht im März 2017 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nachdem das Urteil im Dezember rechtskräftig wurde, protestierte das Auswärtige Amt scharf gegenüber dem iranischen Botschafter in Berlin. Dem Vertreter Teherans wurde eine Protestnote übergeben. Darin wurde sehr klar gemacht, dass dieser Vorgang negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran habe. Dieser Protest erfolgte bereits im Dezember 2017, wie erst jetzt bekannt wurde.

„Das Ausspähen von Personen und Institutionen mit einer besonderen Beziehung zum Staat Israel auf deutschem Boden ist ein eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht“, erklärte nun dazu das Auswärtigen Amt. Der zuständige Abteilungsleiter Philipp Ackermann habe dem iranischen Botschafter „unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass solche Tätigkeiten nicht geduldet werden und vollkommen inakzeptabel sind“.

Robbe dankt Außenminister Gabriel

Reinhold Robbe, das Opfer der Spionage, lobt gegenüber dem „vorwärts“ die „angemessene und deutliche Reaktion der Bundesregierung, die so erfolgen musste“. Er dankt insbesondere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel „für seine eindeutige Haltung, wenn es um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geht – gerade gegenüber dem Iran“.

 Für den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten zeigt die Spionagetätigkeit des Mullah-Regimes „die wahren Absichten der iranischen Machthaber in erschreckender Weise“. Er verweist auf „die Tatsache, dass der Iran zu den gefährlichsten Diktaturen weltweit zählt und verantwortlich ist für die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

So gefährlich ist der Iran

Robbe erinnert daran, dass „Minderheiten im Iran seit Jahren systematisch verfolgt, gefoltert und ermordet“ werden. Außerdem unterstütze der Iran andere Diktaturen, wie Syrien und Terrororganisationen, wie Hamas und Hisbollah. „Nicht nur die Bundesregierung, sondern insbesondere auch die Europäische Union stehen in der Pflicht, endlich mit harten Sanktionen zu reagieren“, so Reinhold Robbe. Der aktuell wieder in die Diskussion geratene Atomvertrag dürfe deshalb „kein Schutzbrief für das Regime in Teheran sein“.