Nahles warnt die Union: Schluss mit Durchstechereien bei Sondierungen
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Eigentlich wollte die Union aus dem Scheitern ihrer Jamaika-Sondierungen lernen und dieselben Fehler nicht ein zweites Mal machen: Deshalb sollte es in den aktuellen Sondierungen mit der Union keine Indiskretionen aus den laufenden Gesprächen geben, stattdessen sollte strikte Vertraulichkeit gelten. Doch das klappte leider nur am ersten Verhandlungstag. Schon am zweiten Tag brach NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Vereinbarung von SPD und Union.
CDU bricht die Vereinbarung über Vertraulichkeit
Und nicht etwa in einem vertraulichen Hintergrundgespräch. Bei einem öffentlichen Empfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf hatte Laschet am Montagabend geradezu verkündet, die Sondierungsgruppe zur Energiepolitik habe sich bereits geeinigt. Angeblich wollten Union und SPD das deutsche Klimaziel für 2020 offiziell aufgeben.
Diesen Bruch der Vertraulichkeitsvereinbarung will die SPD nicht hinnehmen. Andrea Nahles, die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, hat deshalb vor Beginn der dritten Runde der Sondierungen am Dienstag eine klare Warnung an die Union gerichtet: „Es war gestern sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen“, sagte Nahles am Dienstagmorgen in Berlin vor Beginn der dritten Sondierungsrunde. „Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen.“
Nahles: Verhandlungen müssen vorankommen
Nahles spielt mit dem „Jamaika-Modus“ auf die permanenten Indiskretionen aus den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen an. Zahlreiche Beobachter sehen einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Vertraulichkeit der Beratungen und dem letztlich fehlenden Vertrauen der Jamaika-Verhandler zueinander, das zum Gesprächsabbruch und zum Scheitern der Verhandlungen führte.
Vor der dritten Sondierungsrunde äußerte Nahles am Dienstag die Erwartung, dass es in den Verhandlungen weiter vorangehen müsse. „Wir gehen da heute mit der Hoffnung rein, dass wir noch einige Meter gutmachen, das ist auch notwendig.“ Geplant ist, dass Union und SPD am Dienstag die erste Runde der Beratungen in den Facharbeitsgruppen abschließen. Die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs will sich dann mit den Ergebnissen der einzelnen Arbeitsgruppen beschäftigen.
Kritik an Laschet aus SPD und Union
Zu Meldungen über erste inhaltliche Einigungen stellte ein SPD-Sprecher noch einmal klar: „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“ Der Sprecher äußerte zugleich Verwunderung über CDU-Ministerpräsident Laschet. „In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält.“
Kritik an Laschet gibt es inzwischen auch aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es sei keineswegs sinnvoll, ständig „Wasserstandsmeldungen“ aus den laufenden Verhandlungen abzugeben.
