Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles appelliert an die Parteimitglieder, wegen der Entscheidung über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht die Bundesregierung zu verlassen. Kritik am Vorgehen sei berechtigt, müsse sich aber an Bundesinnenminister Horst Seehofer richten.

Mehr Qualität und weniger Gebühren: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gute-Kita-Gesetzes“ auf den Weg gebracht. Der Bund investiert damit zum ersten Mal selbst in die frühkindliche Bildung.

Der Alternative Wohngipfel in Berlin fordert bezahlbaren Wohnraum für alle. Bernhard Daldrup, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was die SPD konkret dafür tut.

Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern will im kommenden Jahr für die SPÖ als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Spätestens nach der Wahl will er als SPÖ-Vorsitzender zurücktreten. Wer ihm im Amt nachfolgen könnte, ist noch unklar.

Hans-Georg Maaßen wird als Verfassungsschutzpräsident abgelöst und wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Letzteres sorgt in der SPD für scharfe Kritik. Manche bringen gar das Ende der großen Koalition ins Spiel.

Theoretiker, Wissenschaftler, Journalist – Karl Marx war vielseitig, sein Hauptwerk wird bis heute kontrovers diskutiert. Dieses Bild zeichnet auch ein Sammelband zum Marx-Jahr.

Sich mit Menschen auszutauschen, ist Sven Gottschalk wichtig. Im Wahlkampf hat der SPD-Kandidat für den bayerischen Landtag dazu besonders viel Gelegenheit. Mit einer „Meine Heimat“-Kampagne in Main-Spessart hat er bereits Interesse und Zustimmung gewonnen.

Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen steht Medienberichten zufolge kurz vor der Ablösung. Klarheit soll ein Treffen der Parteichefs von SPD, CDU und CSU am Dienstag im Kanzleramt bringen. Die SPD fordert seit Tagen Maaßens Entlassung.

Bis jetzt sind alle Versuche für mehr Beschäftigung in der Altenpflege gescheitert: am innovationsfeindlichen Regulierungssystem. Die Politik muss Pflegeanbietern mehr Spielräume geben für eine marktfähige Ausstattung der Arbeitsplätze und für Innovationen.

Balázs Bárány ist Außensekretär der ungarischen sozialistischen Partei MSZP und Mitglied des Parteivorstands. Im Interview mit dem „vorwärts“ spricht er über das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und welche innenpolitischen Hoffnungen er damit verbindet.