SPD: Der Bund soll ausreisepflichtige Gefährder zurückführen
Die SPD will Konsequenzen aus dem Abschiebe-Chaos um den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. ziehen. Künftig sollen nicht mehr die Bundesländer sondern der Bund zuständig sein für die Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder. Verantwortlich wäre dann Bundesinnenminister Horst Seehofer.
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Sami A.: Wie die Richter ausgetrickst wurden
Die NRW-Landesregierung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wohl gezielt in die Irre geführt, um die rechtswidrige Abschiebung des Tunesiers Sami A. durchführen zu können.
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Warum Fußball ein guter Spiegel der Gesellschaft ist
Die Gründe für das deutsche Fiasko bei der Fußball-WM verweisen auf die Schwächen von Politik und Gesellschaft: In Deutschland gibt es zu viel Selbstzufriedenheit und zu wenig Gemeinsinn. Frankreich dagegen setzt auf Reform und Erneuerung – mit Erfolg, in der Politik wie im Fußball.
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Pralinen vom „Vlaams Belang“
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und dessen AfD-Kreisverband Euskirchen wollen offenbar mit Vertretern des extrem rechten, fremdenfeindlichen „Vlaams Belang“ kooperieren.
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Brexit: Das Chaos könnte paradoxerweise Mays Position stärken
Unruhige Zeiten in Großbritannien: Der Rücktritt von David Davis und Boris Johnson bei den Tories könnte nicht nur Theresa May stärken, sondern auch die Labour Party in eine echte Zwickmühle bringen.
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„Los Versos del Olvido“: Allein gegen das Vergessen
Der Einsatz für eine Leiche steht für den Kampf um Menschlichkeit: In dem leisen Drama „Los Versos del Olvido“ nimmt es ein Friedhofswärter mit den Schergen einer untergehenden Diktatur auf.
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Rentenpaket: Bundesarbeitsminister Heil plant "Demografiefonds"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem "Demografiefonds" das Rentenniveau und den Beitragssatz stabilisieren. Außerdem sollen Kindererziehungszeiten besser bei den Rentenzeiten berücksichtigt und Geringverdiener in den Beiträgen entlastet werden.
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Rechtsextremismus-Experte warnt vor „Feierabendterrorismus“
Der NSU-Prozess ist vorbei. Fragen bleiben. Der Rechtsextremismus-Experte Frank Jansen erklärt die Kritik an der Bundesanwaltschaft und warum das Verhalten der Behörden Verschwörungstheorien befeuere. Außerdem warnt er vor rechtem Terrorismus.
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Justizreform in Polen: Die Opposition hofft auf die EU
Mitten in der Urlaubszeit tritt in Polen die umstrittene Justizreform der Regierung in Kraft. Die Proteste sind nicht mehr so stark wie vor einem Jahr. Die letzte Hoffnung der Opposition ist nun die EU. Sie könnte Warschau sanktionieren und verklagen.
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SPD: Trotz Trumps Ausfällen ist die NATO handlungsfähig
Die SPD ist mit dem bisherigen Verlauf des NATO-Gipfels zufrieden. Fritz Felgentreu, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobt das neue NATO-Kommando in Ulm und die Verurteilung der russischen Krim-Annexion. Langfristig wünscht er sich eine Lösung der Allianz vom Zwei-Prozent-Ziel.
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