In Polen wurden mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs in den Zwangsruhestand geschickt. Kritiker befürchten, dass die Regierungspartei PiS damit den Weg ebnet für ihren nächsten Schlag gegen die Demokratie.

Die gefundene Einigung macht Gesetzesänderungen unnötig, verhindert Alleingänge und wirkt zugleich der Binnenmigration von Menschen ohne Aussicht auf Bleiberecht entgegen. Klar ist: Es darf in dieser Regierung jetzt keine weiteren Nachverhandlungen über die Asylpolitik geben, meint Karin Nink.

Am 6. Juli ist er hundert Tage im Amt: Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburgs. Er sorgte dafür, dass die Hansestadt die Schuldenbremse übererfüllt. Wer ist der Mann, der überraschend zum Nachfolger von Olaf Scholz gewählt wurde?

Nach der Einigung der Koalition in der Migrationspolitik betont die SPD ihre Verhandlungserfolge. Es werde weder geschlossene Lager noch nationale Alleingänge geben, dafür aber noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Von der Luftbrücke zur Notunterkunft: Der Dokumentarfilm „Zentralflughafen THF“ fängt den Alltag Geflüchteter auf dem früheren Berliner Airport ein. Fesselnde Bilder spiegeln Verlusterfahrungen, aber auch Hoffnungen auf die Zukunft wider.

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wirft der CSU vor, nur noch eingeschränkt regierungsfähig zu sein. Die Wortwahl von Ministerpräsident Söder sei von Rechtspopulisten kaum noch zu unterscheiden. Die SPD werde in Bayern ihre Themen nach vorne bringen: bezahlbarer Wohnraum, gute Kitas und Schulen, Unterstützung und Entlastung für Familien.

Im Haushalt 2018 sind Milliarden für die Förderung und Entlastung von Familien vorgesehen. Familienministerin Franziska Giffey betonte, Familien und Kinder stünden im Mittelpunkt.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat im Bundestag klargestellt: Die SPD lehnt in der Flüchtlingspolitik nationale Alleingänge und geschlossene Lager ab. Ein Einwanderungsgesetz habe für die SPD hohe Priorität. Die Fraktion erwarte von der Union, dass es nun auch bei anderen Themen wieder voran gehe.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kritisiert die Flüchtlings-Vereinbarung zwischen CDU und CSU: Diese biete nur Lösungsversprechen, aber keine sachorientierten Lösungsansätze.

Das Pariser Abkommen hat den Grundstein für internationale Solidarität im Klimaschutz gelegt. Aber noch reichen die personellen und finanziellen Ressourcen der Europäischen Institutionen nicht aus. Die EU-Klimadiplomatie muß nachhaltig gestärkt werden, meint der EU-Parlamentarier Arne Lietz.