Nahles: Bundesregierung nicht wegen Maaßen und Seehofer opfern

Nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den abgelösten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu machen, rumort es in der SPD. Parteichefin Andrea Nahles hat deshalb in einer E-Mail an die rund 450.000 SPD-Mitglieder dafür geworben, in der der großen Koalition zu bleiben. „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, schreibt Nahles.

Nahles: Seehofer ist Belastung für die Koalition

Sie verstehe die Kritik am Vorgehen in der Causa Maaßen, diese habe aber „einen klaren Adressaten: Horst Seehofer“. Dessen Entscheidung sei „eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition“, die die SPD aber „aushalten“ müsse. Nahles verweist in dem einseitigen Schreiben auf die Vorhaben der Sozialdemokraten in der Regierung, wie die Stabilisierung der Rente, das Gute-Kita-Gesetz und einen Mietpreisstopp. Von diesen Zielen werde sich die SPD „nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen“.

Unterdessen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen die SPD-Minister dazu aufgerufen, im Kabinett gegen die Berufung Maaßens als Staatssekretär zu stimmen. „Maaßen darf nicht zum Staatssekretär befördert werden. Er muss seinen Posten sofort räumen“, schrieb Kohnen auf Twitter. Horst Seehofer sei als Innenminister „fehl am Platz. Ich erwarte, dass die Kabinettsmitglieder der SPD seine Entscheidungen nicht mittragen.“

SPD-Staatssekretär soll beurlaubt werden

Zusätzliche Brisanz erhält Maaßens geplante Berufung, weil im Gegenzug SPD-Innenstaatssekretär Gunther Adler beurlaubt werden soll. Adler ist zuständig für den Bereich Wohnen und Bauen, der zu Beginn der großen Koalition vom Umwelt- ins Innenministerium übertragen worden war.