GdP-Chef Malchow: „Die Polizei hat auf dem rechten Auge volle Sehkraft“
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, wehrt sich gegen Kritik, die Sicherheitsbehörden hätten die Gefahr von Rechts unterschätzt. Auch sei es keineswegs so, dass Polizisten sich „in Scharen der AfD zugewandt“ hätten.
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50 Jahre PL: Zwei Jubiläen an einem Sommerabend
Beim Sommerfest der Parlamentarischen Linke gibt es doppelt Grund zum Feiern: Die Gruppe der linken Abgeordneten in der SPD-Fraktion wird 50 und gratuliert dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu seinem 60. Geburtstag.
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Geständnis im Mordfall Lübcke lässt Fragen offen
Der Rechtsextreme Stephan E. hat den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden. In der SPD wird bezweifelt, dass es sich um einen Einzeltäter handelt.
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„Immer mehr Menschen sind mit den Exzessen des Kapitalismus unzufrieden“
Ob Kühnert-Debatte oder Enteigungsvolksbegehren: Der Kapitalismus steht immer stärker in der Kritik. „Das Versprechen Wohlstand für alle wird nicht mehr erfüllt“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien – und macht Vorschläge für eine progressive Wirtschaftspolitik der Zukunft.
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Schutz und Widerstand gegen rechten Terror
Der Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke ist für den kommunalpolitischen Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, eine Zäsur. Während die Genossen vor Ort gegen rechten Terror demonstrieren, fordert er zusätzlichen Schutz von Lokalpolitikern.
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Castellucci: „Die SPD wird zu häufig taktisch wahrgenommen“
Kann die SPD wieder punkten, wenn sich ihre Politik stärker an den Stimmungen und Erwartungen der Bevölkerungen orientiert? Nein, entgegnet Lars Castellucci, Migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Eine Antwort auf den Beitrag von Richard Hilmer und Ernst Hillebrand
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Sachsen umkrempeln: Wie eine Initiative Rot-Rot-Grün im Freistaat möglich machen will
Warum nicht mal progressiv? Nach 30 Jahren CDU-geführter Regierungen im Freistaat will eine Initiative Sachsen umkrempeln. Sie setzen für die Landtagswahl am 1. September auf ein rot-rot-grünes Bündnis.
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Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz: So reagiert die SPD
Die SPD-Mitglieder werden über den künftigen Parteivorsitz abstimmen. So hat es der Parteivorstand am Montag entschieden. Die Reaktionen in der SPD sind überwiegend positiv, doch es bleiben Fragen.
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Klingbeil zur Mitgliederbefragung: „Das wird unserer Partei Schwung geben“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet „ein spannendes und offenes Rennen“ um den Parteivorsitz. Auch ob es künftig eine Doppelspitze gibt, liege jetzt in der Hand der Mitglieder.
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So soll die Abstimmung zum Parteivorsitz ablaufen
Die SPD will ihren Parteivorsitz per Mitgliederbefragung ermitteln. Bewerben können sich dabei erstmals Teams als Doppelspitze oder Einzelbewerber. Wir erklären das Verfahren und die Rahmenbedigungen.
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