Lars Klingbeil zum CSD: Für eine offene Gesellschaft – gegen den Rechtsruck
Die SPD sieht sich angesichts wachsender Minderheitenfeindlichkeit als Verbündeten der queeren Community. Das betonte Generalsekretär Lars Klingbeil beim Hissen der Regenbogenfahne am Willy-Brandt-Haus, kurz vor dem Berliner CSD. Er rief zu aktivem Widerstand gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa auf.
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#ausgehetzt: Zigtausende protestieren in München für humane Flüchtlingspolitik
Grantig, aber friedlich haben mehr als 20.000 Menschen in München gegen Politiker der CSU demonstriert. Zu dem Marsch aufgerufen hatten 130 Organisationen rund um das Bündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“.
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Warum Gewinnstreben und Fürsorge in der Pflege unvereinbar sind
Der Pflegenotstand ist die Folge falscher Entscheidungen: der marktwirtschaftlichen Öffnung ohne effektive politische Kontrolle. Der Druck, gewinnorientiert und kostengünstig zu arbeiten, und der Wunsch nach menschlicher und solidarischer Pflege, zerreißt die Pflegekräfte. Deshalb fliehen so viele aus dem Beruf.
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Mojib Latif: „Die Erderwärmung trifft Frauen besonders“
Frauen sind vom Klimawandel am härtesten betroffen. Besonders die Erderwärmung hat gravierende Folgen für die Bevölkerung in Schwellenländern - und dort vor allem für die Frauen. Ein Interview mit Klimaforscher Mojib Latif.
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„Tausende Kinder, die keiner will“
Aufnahmeeinrichtung, Ankerzentren, Transitlager – täglich füllen diese Begriffe inzwischen die Schlagzeilen, sind zu einem Streitpunkt im Zentrum einer Regierungskrise geworden. Die Station davor ist für viele Menschen ein Flüchtlingslager. Wie leben Flüchtlinge? Drei Fragen an die deutsche Kamerafrau Katja Döhne, die das größte Lager in Bangladesch besucht hat.
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Flüchtlingspolitik: Kein Bleiberecht für Antidemokraten, Rassisten und Frauenfeinde
Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert ein Umdenken in der Integrationspolitik: Die Einbürgerung solle vom „glaubhaften Bekenntnis“ des Antragstellers zu unseren Werten abhängig sein. Bereits die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.
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"Das Flugzeug sollte gefüllt werden"
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will einen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Die Anwältin und Bundestagsabgeordnete aus Stralsund Sonja Steffen (SPD) vertritt ihn vor Gericht. Eine Bestandaufnahme.
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Söder und der bayerische Wohnungsskandal
Brisante Frage: Hat Markus Söder die Unwahrheit zur Privatisierung von 33.000 Wohnungen gesagt? Am Freitag wird der bayerische Ministerpräsident vor dem GBW-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aussagen.
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Wie Privatinvestoren mit Pflegeheimen Kasse machen
Mit Pflege lässt sich gutes Geld verdienen. Das zieht Investoren an wie Motten das Licht. Nötig ist ein verbindlicher Personalschlüssel in Heimen – zum Wohle der Pflegebedürftigen und des Personals. Wichtig ist auch eine stärkere Organisierung der Pflegekräfte, nur acht Prozent sind in einer Gewerkschaft.
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SPD: Der Bund soll ausreisepflichtige Gefährder zurückführen
Die SPD will Konsequenzen aus dem Abschiebe-Chaos um den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. ziehen. Künftig sollen nicht mehr die Bundesländer sondern der Bund zuständig sein für die Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder. Verantwortlich wäre dann Bundesinnenminister Horst Seehofer.
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