Der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Das ist ein herber Rückschlag für die europäische Demokratie und ein Triumph für die Rechtspopulisten in Europa.

Die EU Staats- und Regierungschefs schlagen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen aus der SPD sind eindeutig.

Seit Montag läuft die Bewerbungsfrist der Kandidaturen für den SPD-Parteivorsitz. Nun stehen auch die Regeln fest, nach denen sich Bewerber vorstellen und gewählt werden können. Wer am 16. September Mitglied ist, kann mit abstimmen.

Das mittelhessische Marburg ist eine von zwölf Städten, die sich Mitte Juni zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen haben. Sie sind bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Auf eine Antwort von Innenminister Horst Seehofer warten sie bis heute, kritisiert der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies.

Italien behandelt Seenotretter wie die Kapitänin Carola Rackete vom Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ wie Kriminelle. Darüber sprach Christian Rath mit der Kieler Professorin für Völkerrecht Nele Matz-Lück.

Nachdem am Wochenende die Kapitänin der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa verhaftet wurde, appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh an die italienische Justiz. Für ihn ist Carola Rackete keine Kriminelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beugt sich dem Druck der Rechtspopulisten aus Italien, Polen und Ungarn: Gegen deren Widerstand will sie keinen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen. Die Feinde der EU triumphieren. Noch ist Zeit, das Ruder herumzureißen.

Der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken in Bremen steht. Die drei Partner sehen den Koalitionsvertrag nicht nur auf die Wahlperiode beschränkt. Vielmehr soll er ein gemeinsames Zeichen für eine breite Erneuerung Bremens sein.

Wer primär Feuilleton liest, versteht das Land nicht, schreibt der Publizist Nils Heisterhagen in einem Gastbeitrag. Er fordert „linken Realismus“ als Weg für die Sozialdemokratie.

Seit gut zwei Wochen ist Kaweh Mansoori Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Die SPD müsse zurück zu ihren Wurzeln und gleichzeitig in vielen Strukturen innovativer werden, fordert der 30-Jährige.