Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, verteidigt die Sanktionen gegen Russland. Dabei gelte: „Ein europäischer Kurs der Geschlossenheit gegenüber Russland ist auf ehrlichen Dialog angewiesen.“ Der Dialog müsse vor allem die Zivilgesellschaft Russlands einbinden.

Die SPD sollte am Konzept der linken Volkspartei festhalten, sagt der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin. Außerdem fordert er ein neues Grundsatzprogramm, das so geschrieben sein soll, dass es auch ohne Soziologiestudium lesbar sei.

Am Montag entscheidet der Parteivorstand über das Verfahren zur Wahl der neuen SPD-Führung. Generalsekretär Lars Klingbeil will dabei die Mitglieder stark beteiligen – und zeigt sich offen für eine Teamlösung beim Parteivorsitz.

Derzeit führen Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD. Wie die Sozialdemokraten aber eine neue dauerhafte Spitze küren,, darüber brütet momentan die ganze Partei von der Basis bis zur Spitze.

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will, dass Fraktion und Partei aus Fehlern lernen. „Wir müssen als Team funktieren“, betont er im vorwärts-Interview. Nicht Strukturen und Personen seien für den Erfolg der SPD entscheidend, sondern die politischen Themen der Partei.

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel sorgt für Entsetzen, seitdem ein polizeibekannter Rechtsextremer verhaftet wurde, wird bundesweit wieder über rechte Gewalt diskutiert. Die SPD in Hessen sieht Parallelen zum NSU-Mord in Kassel.

Am Donnerstag ist Christine Lambrecht als neue Bundesjustizministerin vereidigt worden. Sie folgt auf Katarina Barley. Dass sie Ministerin werden soll, hatte Lambrecht an ihrem 54. Geburtstag erfahren.

Tarifvertrag oder Mindestlöhne? Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zwei Pläne, die zu höheren Löhnen in der Pflege führen. Beide stehen im "Pflegelöhneverbesserungsgesetz", das am Mittwoch ins Kabinett eingebracht wurde.

Am Sonntag wird die Kommunalwahl in Istanbul wiederholt. Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu, der die erste Wahl am 31. März hauchdünn gewonnen hatte, wird als Hoffnungsträger gefeiert. In den Umfragen liegt er knapp vorn. Präsident Erdoğan hält sich im Wahlkampf diesmal zurück.

Nach der Europawahl war lange unklar, wer auf Katarina Barley als Justizministerin folgen wird. Nun steht die Wunschkandidatin fest: Christine Lambrecht, Juristin, Hessin und derzeit Staatssekretärin unter Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.