Verfassungsschutz-Chef Maaßen offenbar vor der Ablösung

Spekuliert worden war schon länger, nun scheint es Gewissheit zu geben. Der wegen seiner Äußerungen über die Echtheit eines Videos aus Chemnitz in die Kritik geratene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss wohl seinen Hut nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich dafür entschieden haben, dass Maaßen gehen muss. Das berichtet die „Welt“ und bezieht sich dabei auf „Koalitionskreise“.

Stegner: Gut, wenn Angela Merkel die Haltung der SPD teilt

Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht. Klarheit soll ein bereits in der vergangenen Woche vereinbartes Treffen der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU im Kanzleramt bringen, das am Dienstag Nachmittag stattfindet. „Wir sollten das Gespräch der Parteivorsitzenden morgen abwarten“, schrieb auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner auf Twitter. Dass Hans-Georg Maaßen in seinem Amt untragbar sei, weil er das „Vertrauen in Sicherheitsbehörden unserer freiheitlichen Demokratie“ schwer beschädigt habe, habe die SPD bereits klar gesagt. „Gut, wenn Frau Merkel diese Haltung teilt.“

Führende SPD-Politiker dringen seit Tagen auf eine Entlassung Maaßens. „Ich kann ihm kein Vertrauen mehr entgegenbringen“, hatte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Wochenende beim Wahlkampfauftakt der hessischen Sozialdemokraten in Offenbach gesagt. Der Schutz der Verfassung sei auch der Schutz der Demokratie. Dies sei die Aufgabe der Institution, an deren Spitze Maaßen stehe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag Abend betont: „„Jemand, der den Inlandsgeheimdienst leitet und sich zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker macht, ist nicht zu halten.“

Sächsische SPD-Abgeordnete fordern Maaßens Entlassung

Verfassungsschutz-Chef Maaßen war wegen eines Interviews in der „Bild“ in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos aus Chemnitz angezweifelt hatte. In diesem wird gezeigt, wie zwei Flüchtlinge über eine Straße gejagt werden. Während einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags war Maaßen dann zurückgerudert und hatte behauptet, er sei nur falsch verstanden worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ihm daraufhin öffentlich den Rücken gestärkt.

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin haben die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten unterdessen ebenfalls Maaßens Entlassung gefordert. „Ein Verfassungsschutzpräsident, der Unsicherheit schürt und die Bedrohungslage in Deutschland, speziell bei uns in Sachsen, in so gravierender Weise relativiert, kann unser Vertrauen nicht haben“, schrieben Daniela Kolbe, Detlef Müller, Susann Rüthrich und Thomas Jurk. Ihre Forderung an Angela Merkel: „Machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und sorgen Sie dafür, dass Herr Dr. Maaßen aus seinem Amt entfernt wird.“