AfD muss Falschmeldung über Umweltministerium richtigstellen
Das Berliner Landgericht hat dem Bundesumweltministerium in einem Verfahren gegen die AfD rechtgegeben. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hatten behauptet, das Ministerium habe Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf mit Steuergeldern unterstützt. Diese Falschmeldung muss die Partei nun richtigstellen.
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Nahles: SPD ist die Kraft des Zusammenhaltes und des Fortschritts
Bei ihrer Sommerreise besucht SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kleine und mittlere Städte in Bayern. Sie kritisiert die CSU für ihre diffamierende Flüchtlingspolitik und verspricht, dass eine starke Bayern-SPD für eine Wende in der Wohnungspolitik sorgen werde.
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#MeTwo: Aufschrei einer Generation
Tausende Menschen teilen unter dem Hashtag #MeTwo ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in sozialen Medien. Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Entscheidung eines Fußballers.
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Nelson Mandelas Worte waren seine stärkste Waffe
100 Jahre alt wäre Nelson Mandela in diesem Jahr geworden. Zu diesem Anlass sind ausgewählte Briefe, die er während seiner 27 Jahren Haft verfasst hat, in dem 700 Seiten starken Buch „Briefe aus dem Gefängnis“ veröffentlich worden.
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Parlamentarier schützen Parlamentarier: Unterstützung für das Nadeem-Zentrum
Das Nadeem-Zentrum in Kairo kümmert sich seit 1993 um Opfer von Gewalt und Folter. Doch wie viele andere ägyptische Aktivisten und Regimekritiker sind die dort arbeitenden Frauen Repressalien von Seiten des Staates ausgesetzt. Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat nun eine politische Patenschaft für die Leiterin des Zentrums übernommen. Die Idee: Solidarität zeigen, Öffentlichkeit schaffen.
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Andrea Nahles kritisiert die Asylpolitik von CSU und Grünen
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert in der deutschen Asylpolitik „Realismus ohne Ressentiments“. Sie kritisiert, dass die CSU mit ihrem Asylkurs den Rechtspopulismus stärke, während die Grünen Augen und Ohren vor der Realität verschlössen. Beide Lager schaukelten sich so gegenseitig auf.
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Macron: Wie die Benalla-Affäre ihm schadet
Die Affäre um Emmanuel Macrons ehemaligen Leibwächter schlägt in Frankreich hohe Wellen. Auch deshalb, weil es hier um so viel mehr geht als nur um einen prügelnden Angestellten: Macrons Regierungsstil steht auf dem Prüfstand, die seit Monaten schwelende Unzufriedenheit mit dem „Macronismus“ bricht sich Bahn.
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Maas lobt Handelseinigung mit USA: Das geeinte Europa hat Gewicht
Für Bundesaußenminister Heiko Maas war die Antwort auf „America First“ von Anfang an „Europe United“. Diese Strategie sieht er nach den erfolgreichen Handelsverhandlungen der EU mit den USA bestätigt. Europa habe bewiesen, dass es sich nicht spalten lasse.
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Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Extremisten in Deutschland
Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet mehr islamistische Gefährder sowie gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten. Die Zahl der Salafisten wächst rasant.
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Handelsabkommen EU-Japan: Starkes Signal gegen Trumps Willkür
Das Handels- und Partnerschaftsabkommen der EU mit Japan setzt ein deutliches Zeichen gegen den Nationalismus und Protektionismus von US-Präsident Donald Trump. Das findet Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Er setzt auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.
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