Wird Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin? Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geyer, glaubt nicht, dass sie die nötige Anzahl der Stimmen erhält. Er pocht auf einen der Spitzenkandidaten als Kommissionschef.

Können CO2-Emmissionen so besteuert werden, dass einkommensschwache Haushalte nicht ungerecht belastet werden? Ja, das geht, erklärte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag. Drei Gutachten sollen der Politik den richtigen Weg weisen.

Er war schon vorher als Kandidat im Gespräch, jetzt hat der SPD-Landesvorstand in Bremen Andreas Bovenschulte offiziell als Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende würde die Nachfolge von Carsten Sieling antreten.

„Ich muss mich wirklich nicht über jede Frau freuen, die einen bestimmten Posten erreicht“, schreibt Lisa Frerichs in einem Gastkommentar. Ursula von der Leyen hält sie jedenfalls als Kommissionspräsidentin für die völlig falsche Kandidatin.

Die Beschäftigung mit gendergerechter Sprache ist eine zu einfache Antwort auf komplexe Fragen, sagt Ann-Kathrin Zierau. Sie fordert, dass Hochschule wieder Orte des Dialogs werden, um feministische Gegenentwürfe zu entwickeln.

Im Jahr 1969 vollzogen die Jusos den Schritt von der Nachwuchsorganisation der SPD hin zu einem kritischen Richtungsverband. 50 Jahre später haben wir mit Juso-Vorsitzenden aus drei Jahrzehnten über die Bedeutung der Linkswende gesprochen.

Elektromobilität, Digitalisierung, Strukturwandel - die deutsche Wirtschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Wie sich die SPD die Zukunft zwischen Lausitz und Ruhrgebiet vorstellt, hat die AG Wirtschaft und Energie in einem Papier formuliert. Ein Interview mit dem Sprecher der AG, Bernd Westphal.

Das Europaparlament hat abgestimmt: Die Abgeordneten wollen den italiener David-Maria Sassoli als Parlamentspräsidenten. Damit folgen sie dem Vorschlag des Europäischen Rats. Die Europa-SPD will aber weiterhin Ursula von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin.

Der Brüsseler Gipfel ist vorüber. Die Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt und ihren Vorschlag unterbreitet. Sie haben die als deutsche Verteidigungsministerin gescheiterte Ursula von der Leyen aufs Schild gehoben und dabei ganz nebenbei die Spitzenkandidaten persönlich desavouiert.

Der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Das ist ein herber Rückschlag für die europäische Demokratie und ein Triumph für die Rechtspopulisten in Europa.