SPD: Italien muss seine europäischen Verpflichtungen einhalten
In Europa schrillen die Alarmglocken. Denn Italiens mögliche neue Regierung aus Links- und Rechtspopulisten kann die Stabilität der EU und des Euro gefährden. Führende SPD-Politiker mahnen Rom bereits jetzt zur Vertragstreue: Ohne Einhaltung der Regeln werde es keine Stabilität geben.
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„Namrud“: Freche Songs gegen Betonköpfe
Mit provokanten Liedern über den Krisenherd Nahost hat sich der israelische Musiker Jowan Safadi einen Namen gemacht. Der Dokumentarfilm „Namrud“ zeichnet ein intimes Bild von einem Idealisten zwischen allen Stühlen.
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Digitalisierung: Timo Daum erhält Preis der Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat den Autoren Timo Daum mit dem Preis „Das politische Buch“ ausgezeichnet. In seinem Buch beschreibt er, dass wir uns nicht im Postkapitalismus befinden, sondern am Anfang eines neuen, digitalen Kapitalismus stehen.
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Hubertus Heil: „Wir müssen Recht und Gesetz durchsetzen“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat auf dem DGB-Bundeskongress die Einhaltung des Mindestlohns gefordert. Gleichzeitig warnte er die Arbeitgeber, die Digitalisierung nicht mit Ausbeutung zu verwechseln.
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Das fordert die neue VdK-Chefin Bentele von der großen Koalition
Die Sozialdemokratin Verena Bentele ist am Mittwoch zur neuen Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland gewählt worden. Im vorwärts-Interview verlangt sie von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für Barrierefreiheit. Von der SPD wünscht sie sich mehr Unterstützung bei der Angleichung der Mütterrente.
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Was eine Koalition der Populisten in Italien bedeuten würde
Noch ist unklar, ob Links- und Rechtspopulisten in Italien zusammen regieren werden. Kommt es dazu, dürfte es für die EU schwierig werden. Scheitert die Regierungsbildung, könnte ein alter Bekannter wieder ins Spiel kommen: Silvio Berlusconi.
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Andrea Nahles: „Kein Mensch braucht sachgrundlose Befristung“
SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf dem Bundeskongress des DGB mit Vertretern anderer Parteien über Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit debattiert. Dabei herrschte nicht nur Einigkeit.
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Erneuerung: Andrea Nahles debattiert mit den Jusos
In Workshops und Diskussionsrunden haben sich die Jusos über die Erneuerung der Partei ausgetauscht. Die Parteichefin Andrea Nahles stand ihnen Rede und Antwort.
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Olaf Scholz: „Mehr Investitionen ohne neue Schulden“
Im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz klargestellt, dass er die Investitionen erhöhen und zugleich die Schwarze Null einhalten will. Forderungen aus der Union nach einem höheren Verteidigungsetat kam er nicht nach.
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Neues Polizeiaufgabengesetz - „Die CSU hat jedes Maß verloren“
Die bayerische SPD-Vizechefin Johanna Uekermann kritisiert scharf das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU, das am Dienstagabend vom Landtag beschlossen wurde. Die Partei schieße weit über das Ziel hinaus.
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