So reagiert die SPD-Spitze auf die Maaßen-Entscheidung

Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes gehen. Das haben die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Angela Merkel und Horst Seehofer, am Dienstag Abend entschieden. Maaßen wechselt als Staatssekretär ins von Seehofer geführte Bundesinnenministerium. Wer ihm an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes folgen wird, ist noch nicht entschieden.

Die Reaktionen aus der SPD auf die Ablösung Maaßens gehen auseinander. „Dass Maaßen nach seinem gravierenden Versagen gegen rechte Demokratiefeinde nicht länger Chef des Verfassungsschutzes bleibt, ist gut“, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner auf Twitter. „Alles andere, insbesondere die Beförderung zum Staatssekretär, ist eine gravierende Fehlentscheidung.“

Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider.

Und auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kann die Beförderung Maaßens nicht nachvollziehen.

Deutliche Kritik äußerte auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an der Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär zu berufen – und zog eine Parallele zu Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen nahm Seehofer ins Visier. „Ich bleibe dabei: Seehofer als Innenminister fehl am Platz. Das hat er heute erneut bewiesen“, schrieb sie auf Twitter.

Von einer „Frechheit“ und einer „dreisten Lösung“ sprach Sachsens SPD-Chef Martin Dulig. „Es geht doch nicht um Herrn Maaßen, sondern um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit diesem Schritt erreicht Herr Seehofer das Gegenteil“, schrieb Dulig auf Twitter.

Die Generalsekretärin der sächsischen SPD und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe twitterte:

„Erschüttert“ zeigte sich Juso-Chef Kevin Kühnert über die Maaßen-Entscheidung. Die SPD habe es zwar geschafft, dass dieser als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst wird und „weniger eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ist“, doch dass Maaßen nun Staatssekretär wird, bewertete Kühnert als „Schlag ins Gesicht derjenigen, die Tag für Tag Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen“, sagte Kühnert in einem nicht ausgestrahlten Interview mit den „Tagesthemen“.

Nach Kühnerts Auffassung hätte Maaßen in den Ruhestand versetzt werden müssen. Zwar trage Bundesinnenminister Horst Seehofer die Verantwortung dafür, doch die SPD müsse sich überlegen, ob sie unter diesen Voraussetzungen in der Bundesregierung bleiben wolle. „Ich werde diese Diskussion am kommenden Montag im Parteivorstand nochmal aufmachen. Seine „persönliche Schmerzgrenze“ sei erreicht.