Warum sich die SPD wirtschaftspolitisch neu aufstellen muss
Die Gewissheit vieler Menschen, dass die soziale Marktwirtschaft für eine gute Zukunft sorgt, ist ins Wanken geraten. Auch die SPD müsse die Kraft sein, die den Kapitalismus zähmt und Wohlstand für alle möglich mache. Das fordern die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe, Michael Schrodi, Swen Schulz, Sarah Ryglewski und Wiebke Esdar in einem Gastbeitrag.
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Parlamentswahlen in der Ukraine: Pyrrhussieg für Selenskyi?
Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine hat die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyi einen Erdrutschsieg eingefahren. Was das für das Land bedeutet, erklärt Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus.
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Ohne Solidarität kann Europa zugrunde gehen – in Erinnerung an Ágnes Heller
Am Wochenende ist die ungarische Philosophin Ágnes Heller gestorben. In Erinnerung an sie veröffentlichen wir an dieser Stelle noch einmal einen Text, den sie 2015 für den „vorwärts“ geschrieben hat. Für ein Europa der Solidarität und gegen Nationalismus.
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Mobile Hilfe gegen Rechtspopulismus
Wenn Rechtspopulisten in kommunalen Parlamenten den Ton angeben, wird die Stimmung oft aggressiv. Ein Angebot in Brandenburg leistet erste Hilfe, gegen den Hass, der zunimmt.
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Was die SPD von ihren erfolgreichen Kommunalpolitikern lernen kann
Die SPD sucht nach ihrem Kurs. Sie sollte sich deshalb genau ansehen, was sozialdemokratische Politiker in Städten und Gemeinden leisten – und deren Konzepte auf die Bundesebene übertragen. Ein Meinungsbeitrag am Beispiel Frankfurt
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Warum Erdogan auf Kompromisslosigkeit setzt
Seit ihrer Niederlage bei der Wahlwiederholung in Istanbul sind die türkische Regierungspartei AKP und Regierungspräsident Recep Tayyip Erdoğan innenpolitisch angeschlagen. Führende AKP-Mitglieder haben die Gründung einer neuen Partei angekündigt, außenpolitisch setzt Erdogan auf Machtdemonstrationen und Härte – ein waghalsiges Manöver.
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Vielfalt und Gleichstellung bleibt Baustelle für die SPD
Die Ehe für Alle wurde 2017 ins Gesetzbuch geschrieben. Ist mit der Gleichstellung von homosexuellen und heterogenen Paaren die Arbeit der SPDqueer beendet? Mitnichten, meint Bundesvorsitzende Petra Nowacki eine Woche vor der CSD-Parade in Berlin, als sie die Regenbogenflagge hisst.
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SPD-Ortsverein Teunz: Ein roter Farbtupfer in der Oberpfalz
Um die Vormachtstellung der CSU im Gemeinderat zu brechen, hat ein 19-Jähriger Anfang des Jahres einen SPD-Ortsverein aus der Taufe gehoben. Und der wächst bereits.
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Offen, dezentral und vernetzt – so wird die SPD zur modernen Partei
Wie kann die SPD die Organisation von Meinungsbildung wieder zu ihrem Kerngeschäft machen und Menschen zur Mitwirkung begeistern? Dafür muss sich die Sitzungskultur verändern, das Antragswesen digitalisiert und auch projekt- und themenbezogene Engagement-Formate entwickelt werden, meinen Saskia Esken und Khalil Bawar – und machen konkrete Vorschläge.
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NPD soll aus staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ziel ist der völlige Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
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