Protokoll des NSU-Prozesses: Dokument eines Skandals

Dass es dieses Buch gibt, ist eigentlich ein Skandal. Das wird gleich zu Beginn der Diskussion von Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Nancy Faeser am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse klar. Für die „Süddeutsche Zeitung“ hat Ramelsberger vom Beginn im Mai 2013 bis zur Urteilsverkündung im Juli 2018 den NSU-Prozess in München verfolgt und dokumentiert. Aus ihren Aufzeichnungen ist ein fünfbändiges Protokoll entstanden, das Ramelsberger dieser Tage gemeinsam mit dem Journalistik-Professor Tanjev Schultz und den Journalisten Wiebke Ramm und Rainer Stadler herausgibt. Womit wir bei dem Skandal wären.

Mehr als 2000 Seiten Prozess-Protokoll

„Nach den ersten Prozesstagen war klar, dass der Wortlaut der Verhandlung interessant sein wird“, erzählt Ramelsberger am vorwärts-Stand. Doch der Antrag der Verteidigung, den Verlauf mitz u stenografieren oder mitzuschneiden sei vom Richter abgelehnt worden. Zwar würden die Sitzungen protokolliert, doch der Inhalt der Protokolle sei nur sehr oberflächlich. Also entschieden sich Ramelsberger und ihre Kollegen, die Rolle der Protokollschreiber zu übernehmen.

„Mehr als zwei Jahre wird der Prozess schon nicht dauern“, hätten sie damals gedacht, berichtet Ramelsberger. Dass es schließlich mehr als fünf Jahre wurden, hätte niemand geahnt. Entstanden ist so eine 2000 Seiten dicke Dokumentation eines der spektakulärsten Gerichtsprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte – eine „Wahnsinnsleistung“, wie die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, betont.

CDU, Grüne und FDP waren gegen einen NSU-Ausschuss

Faeser, die Obfrau ihrer Fraktion NSU-Untersuchungsausschuss  des hessischen Landtags war, hat selbst an einigen Verhandlungstagen in München teilgenommen. „Ich wollte wissen, wie sich die hessischen Zeugen in einem anderen Umfeld verhalten“, berichtet sie am vorwärts-Stand.

Wenn Faeser vom Untersuchungsausschuss erzählt, wird sie noch heute wütend. Der hessische war der einzige, der nicht im Einvernehmen aller im Parlament vertretenen Parteien eingesetzt wurde. Beantragt von der SPD wurde er nur von der Linkspartei unterstützt. CDU, Grüne und FDP waren dagegen. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, schimpft Faeser.

Die Akten, die sie zur Einsicht anforderte, seien zum größten Teil geschwärzt gewesen. „Um jedes Blatt Papier musste ich kämpfen“, berichtet Faeser. Am Ende konnten sich die Parteien so auch lediglich auf ein gemeinsames Vorwort für den Abschlussbericht einigen. Der Bericht selbst kursiert in unterschiedlichen Fassungen. „Erbärmlich“ sei das und „eine Schande“. Ein Fazit immerhin aus Faesers Sicht: „Gerade beim Verfassungsschutz muss ein Mentalitätswechsel stattfinden.“

Bittere Enttäuschung bei den Angehörigen

Einen faden Beigeschmack hat der NSU-Prozess bei Annette Ramelsberger hinterlassen. „Während des Urteils haben die Neonazis auf der Besuchertribüne geklatscht“, erzählt sie. „Das ist kein gutes Zeichen.“ Auch dass alle Angeklagten außer Beate Zschäpe inzwischen schon wieder auf freiem Fuß sind, kann sie nicht verstehen. Besonders für die Angehörigen der Opfer, die „große Hoffnungen in den Prozess gesetzt“ hätten, sei das bitter.

Und auch insgesamt sieht die Journalistin die Rechtsextremen weiter auf dem Vormarsch. „Seit dem Schulterschluss von Nazis, Pegida und der AfD in Chemnitz fühlen sie sich als Speerspitze der schweigenden Mehrheit in Deutschland.“ Das zeige auch die „nächste Terrortruppe“, die am 3. Oktober Anschläge auf Linke und Einwanderer verüben wollte und gerade noch rechtzeitig von den Sicherheitsbehörden entdeckt wurde. Deshalb, so Rammelsberger, sei vor allem eins wichtig: „Die schweigende Mehrheit muss den Mund aufmachen!“