Ein Flugticket von Hamburg nach Berlin darf nicht günstiger sein als ein Bahnticket. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mit höheren Preisen für den Flugverkehr die Klimabilanz verbessern. Ein Ausblick auf die dritte Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend.

Die verheerende Krise des Finanzkapitalismus brachte einen linken Aufbruch hervor. Doch was haben Akteure wie #Tsipras und #Iglesias, #Corbyn und #Sanders politisch erreicht? Christos Katsioulis analysiert, wie sie in den wenigen Jahren in Regierung oder Opposition recht schnell Teil des bestehenden Systems geworden sind.

Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Klimaneutralität, Reform der EU-Wahl: Viel hat Ursula von der Leyen angekündigt, viel hat sie in ihrer Rede versprochen, als sie sich um den Posten der Kommissionspräsidentin beworben hat. Nun ist sie gewählt, nun muss sie liefern.

Im Interview spricht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz über die große Koalition, die Erneuerung der SPD und darüber welche sozialdemokratische Handschrift sein Haushalt trägt.

Eine deutliche Zusage sieht anders aus, aber Ursula von der Leyen hat es geschafft: Die CDU-Politikerin ist trotz des Widerstands von Grünen, Linken und den europäischen SPD-Abgeordneten zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. 383 von 747 Abgeordneten im Europaparlament stimmten für die Deutsche.

Die Sozialdemokratie darf den Unmut über zunehmende soziale Ungerechtigkeit nicht den Rechten überlassen, fordert Sheri Berman. Die Antwort darauf müsse eine Sozialdemokratie sein, die die negativen Auswirkungen des Kapitalismus mildere.

Am Dienstag, 16. Juli, stimmt das Europaparlament über die Präsidentin der Europäischen Kommission ab. Als Kandidatin hat der Europäische Rat Ursula von der Leyen vorgeschlagen, gegen 18 Uhr stellt sie sich zur Wahl. Es wird ein langer Tag für die Parlamentarier.

Jedes Jahr ruft die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Für die SPD-Politiker Cansel Kiziltepe, Michael Schrodi und Norbert Walter-Borjans ist es vielmehr ein „Tag der bewussten Irreführung“.

Am 15. Juli 1999 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Reform der Staatsangehörigkeit beschlossen. Damit wurde unter anderem die doppelte Staatsangehörigkeit möglich. Ein Paradigmenwechsel, begleitet von einer ausländerfeindlichen Kampagne.

Ursula von der Leyens Nominierung als Kommissionspräsidentin ist ein Rückschritt für ein transparenteres und demokratischeres Europa, schreibt Katarina Barley in einem Gastbeitrag. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments kündigt an, dass die SPD-Abgeordneten diesen Vorschlag ablehnen werden.