Wege aus der Wohnungskrise
In vielen deutschen Städten explodieren die Preise für Mietwohnungen. Daran wird sich nur etwas ändern, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Bezahlbarer Boden ist unabdingbar.
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Hubertus Heil: Erhöhung des Mindestlohns ist richtig
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Das hat die Mindestlohnkommission empfohlen. Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßt die Steigerung, macht aber auch deutlich: Der Mindestlohn kann immer nur die absolute Untergrenze sein.
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Die letzte Chance der Demokraten
Am 28. Juni 1928 übernimmt die SPD in einer großen Koalition Regierungsverantwortung. Es ist die letzte demokratisch gewählte Regierung der Weimarer Republik.
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Warum Grund und Boden nicht dem Markt überlassen werden dürfen
Seit Jahren steigen die Preise für Bauland. Die Folgen: wachsende Mieten und satte Gewinne für Grundbesitzer. Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel fordert, Grund und Boden nicht länger allein dem Markt zu überlassen.
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Heiko Maas: Bedarf nach „Politik der Verlässlichkeit“
Der Außenminister fordert, das Thema Abrüstung – auch die nukleare – wieder auf die politische Agenda zu setzen, um die internationale Ordnung als Grundlage für Frieden und Sicherheit zu erhalten. Dabei hat auch Deutschland eine Rolle zu spielen.
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Geschichte der Gleichberechtigung: Von Peinlichkeit zu Peinlichkeit
Das Gleichberechtigungsgesetz gibt es erst seit 60 Jahren. Der Weg zur gesetzlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern war lang – und gepflastert von Beschämungen.
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Koalitionsausschuss: Keine Lösung im Asylstreit
Der Streit schwelt weiter: Beim Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter von CDU und CSU auf keinen Kompromiss in der Asylpolitik einigen. Man wolle den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni abwarten. Andrea Nahles kritisiert die „unbefriedigenden“ Ergebnisse.
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AfD-Parteitag: Neoliberal oder sozialpopulistisch?
Die ganz großen Konflikte stehen beim AfD-Parteitag in Augsburg nicht auf der Tagesordnung. Doch die Entscheidungen sind wichtig für die Partei. In der Sozialpolitik: die AfD als neoliberal-nationalpopulistische oder als sozial-nationalistische Kraft? In der Stiftungsfrage: die AfD auf dem Weg zur „etablierten“ Partei?
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Wie kann ein neues Europa aussehen?
Beim „March for a New Europe“ haben sich am Wochenende Tausende Pro-Europäer in drei deutschen Städten getroffen. Ihre Forderungen: mehr Demokratie, Beachtung der Grundrechte und Nachhaltigkeit. Drei Fragen an Co-Organisator Sören Brandes.
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Maria Noichl kandidiert für ASF-Vorsitz
Kurz vor der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) informierte der Vorsitz in Berlin über neue Entwicklungen.
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