Thüringen nach der Landtagswahl: „Die Situation ist hochkomplex“
Nach der Landtagswahl in Thüringen appelliert SPD-Chef Georg Maier an die CDU, eine Regierung ohne die AfD zu bilden. Die nächste Bewährungsprobe für die Brandmauer gegen die Rechtsextremist*innen sieht Maier in der ersten Landtagssitzung.
Klausur der Bundestagsfraktion: Wie die SPD für mehr Sicherheit sorgen will
Am Donnerstag und Freitag trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion in Nauen zu ihrer Klausur nach der Sommerpause. Ein zentrales Thema ist die Sicherheitslage in Deutschland. In einem Punkt gehen die Sozialdemokrat*innen auf Konfrontationskurs mit der FDP.
Dietmar Woidke: „Populisten haben kein Konzept für die Zukunft“
Am 22. September wählen die Brandenburger*innen einen neuen Landtag. Ministerpräsident Dietmar Woidke tritt erneut als SPD-Spitzenkandidat an. Im Interview beschreibt er, warum er Brandenburg auf einem guten Weg sieht und weshalb er mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck kämpft.
Vor 25 Jahren: Wie Franz Müntefering der erste SPD-Generalsekretär wurde
Vor 25 Jahren wird Franz Müntefering der erste Generalsekretär der SPD. Heute erinnert er sich die Zeit im Jahr 1999.
Landesregierung in Sachsen: Warum die SPD beim BSW skeptisch ist
Die SPD-Politikerin Sophie Koch wurde erstmals in den sächsischen Landtag gewählt. Wie sie sich auf ihre künftige Aufgabe vorbereitet, was im Kampf gegen Rechtsextremismus im Freistaat zu tun ist und warum sie skeptisch auf eine mögliche Koalition mit dem BSW blickt, erzählt sie im Interview.
Thüringen-Wahl: Wie es zum AfD-Sieg kam
Nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen am vergangenen Sonntag fragen sich nun viele, wie es dazu kommen konnte. Eine Kurzanalyse des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) liefert erste Erklärungen.
Sperrminorität: Welches Erpressungspotenzial die AfD in Thüringen jetzt hat
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat die rechtsextreme AfD erstmals in einem Parlament mehr als ein Drittel der Sitze. Damit besitzt sie eine sogenannte Sperrminorität. Für die anderen Parteien wird das zum Problem – und für die Demokratie.
AfD-Zuspruch: Opferberatungsstellen warnen vor rechtsextremer Gewalt
Der Rechtsruck führt zu einer Zunahme von rechtsextremen Gewalttaten, sagen Opferberatungsstellen. Sie warnen auch vor bestimmten Verbindungen der AfD.
München: Warum Christian Ude 100.000 Unterschriften gegen rechts sammelt
Der wachsende Zulauf für die AfD schockiert viele, auch den ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu senden, ist der Sozialdemokrat nun eine ungewöhnliche Wette eingegangen.
Bürgergeld: Wie Hubertus Heil die Nullrunde für 2025 begründet
Die Regelsätze im Bürgergeld sollen zum 1. Januar 2025 nicht angehoben werden. Damit reagiere er nicht auf die anhaltende Kritik von CDU/CSU und FDP an der Grundsicherung, stellt Bundearbeitsminister Hubertus Heil klar. Der Grund ist ein anderer.