„Die Ärmel sind längst hochgekrempelt“: Was die SPD-Kabinettsmitglieder planen

Nach dem harten Wahlkampf war es kein leichter Weg in die Regierung, doch nun ist die schwarz-rote Koalition seit rund zwei Monaten offiziell im Amt. Im Bundeskabinett stellt die SPD vier Ministerinnen und drei Minister. Was planen sie für das erste Jahr in der Regierung? 

Sie blicke mit „Zuversicht und Tatkraft“ auf die Legislaturperiode, erklärte die Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas gegenüber dem „vorwärts“. Im ersten Jahr in der schwarz-roten Bundesregierung wolle sie unter anderem das Rentenniveau sichern, die betriebliche Altersvorsorge stärken und die Mütterrente „vollenden“, so Bas, denn: „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss sich auf eine ordentliche Rente verlassen können.“ Zudem wolle sie das bereits immer wieder diskutierte Tariftreue-Gesetz nun „zügig auf den Weg bringen“, sagte die Arbeitsministerin.

Auch das Justizministerium will dafür sorgen, dass das Leben der Menschen in Deutschland gerechter wird. Ministerin Stefanie Hubig erklärte, sie wolle im ersten Jahr beispielsweise den Mieterschutz durch den bereits eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse stärken. Außerdem: „Ein wichtiges Thema ist der Kampf gegen Gewalt in all ihren Ausprägungen: Partnerschaftsgewalt, extremistische Gewalt, digitale Gewalt“, so Hubig. Zudem müsse die Justiz gestärkt werden, beispielsweise durch die Digitalisierung der Rechtsordnung.

Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ hat das Bauministerium bereits einen ersten Schritt vorgelegt, der der Wohnungsnot in Deutschland entgegenwirken soll. Dabei gehe es darum, „Genehmigungen deutlich zu beschleunigen und Wohnraum zielgerichtet dort zu schaffen, wo er gebraucht wird“, erklärte Ministerin Verena Hubertz dem „vorwärts“. Zudem wolle sie die Neubauförderung vereinfachen und die Städtebauförderung „schrittweise verdoppeln“, sowie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken.

Sozialen Klimaschutz vorantreiben

Im Umweltministerium steht der Kampf gegen die Klimakrise im Vordergrund. Für Minister Carsten Schneider steht fest: „Der Klimawandel bleibt die Menschheitsherausforderung unserer Zeit.“ Auch deshalb sei es beispielsweise wichtig, Betriebe und Beschäftigte bei der Transformation hin zu den Klimazielen zu unterstützen. Im ersten Jahr der Legislaturperiode wolle sein Ministerium zudem einen „Plan für sozialen Klimaschutz“, sowie bis Ende des Jahres ein Klimaschutzprogramm vorlegen, erklärte Schneider. Er bleibt optimistisch: „Jüngste Meldungen der EU-Kommission zeigen: Europa ist beim Klimaschutz auf Kurs.“

In Anbetracht der weiter andauernden Kriege in der Welt wird die aktuelle Legislaturperiode auch im Verteidigungsministerium wegweisend. „Zur Wahrheit gehört, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten die Bundeswehr vernachlässigt und damit Fähigkeitslücken zugelassen hat“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Diese Lücken müssten nun geschlossen werden, auch dadurch, dass die Bundeswehr besser ausgestattet und die Ausbildung
bei der Bundeswehr modernisiert und attraktiv gestaltet werden, so der Minister. Dabei befinde sich sein Ministerium schon mitten im Prozess. Dem „vorwärts“ gegenüber betonte er: „Die Ärmel sind längst hochgekrempelt.“

Investitionen steigern, Wirtschaft ankurbeln

In Anbetracht der Weltlage ist man sich auch im Entwicklungsministerium bewusst: „Deutschland muss sich weiter verlässlich für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt engagieren.“ Ministerin Reem Alabali Radovan erklärte, dass das vor allem bedeute, Armut, Hunger und Ungleichheit – auch als Folgen der Klimakrise – zu bekämpfen. Zudem solle es eine neue Kommission geben, die Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens stärke, so Alabali Radovan. „Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner in der Welt ist wichtiger denn je, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich die USA so stark zurückgezogen haben“, betonte sie. 

Damit all diese Vorhaben umgesetzt werden können, braucht es jedoch auch die notwendigen Mittel. Finanzminister
Lars Klingbeil machte zwar bereits deutlich, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt stehen, erklärte jedoch auch: „Ich möchte als Finanzminister ein Investitionsminister sein.“ Nicht umsonst will sein Ministerium die Investitionen für das Jahr 2025 auf 110 Milliarden Euro steigern. Außerdem solle die Wirtschaft gestärkt werden – etwa durch niedrigere Energiepreise und schnellere Genehmigungsverfahren für Unternehmen.

„Wir kurbeln jetzt die Wirtschaft an, damit wir Arbeitsplätze sichern“, so Klingbeil zum „vorwärts“. Allgemein sei für ihn besonders entscheidend, dass die Menschen spüren: „Es verändert sich etwas, wir bringen Deutschland voran.“