Vor zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. „Die Inklusion ist bereits ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens geworden“, zieht Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv!“ Bilanz. Politisch seien behinderte Menschen allerdings zu wenig vertreten.

Das Europaparlament hat am Dienstag der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossen wurde auch der umstrittene Artikel 13, der zur Einführung von Uploadfiltern führen könnte. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley bedauerte die Entscheidung.

Europa sollte neue Schritte zum Gespräch und zur Kooperation mit Moskau versuchen. Es geht um Wege aus der Konfrontation. Diese dürfen aber nicht dazu führen, Russlands Politik der Einflusssphären zu akzeptieren: Die Unverletzlichkeit der Grenzen und das Gewaltverbot sind nicht verhandelbar.

In wenigen Tagen finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Das Land ist geplagt von Inflation und Wirtschaftskrise, doch die AKP-Regierung versucht mit Schmutzkampagnen davon abzulenken. Die Opposition steht enorm unter Druck - könnte der AKP aber die Hauptstadt Ankara streitig machen.

Seit Sonntag erinnert eine Gedenkstele an die sozialdemokratischen Insassen der Konzentrationslager Oranienburg und Sachsenhausen bei Berlin. Bei der Einweihung mahnte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, auch heute wachsam gegenüber den Feinden der Demokratie zu sein.

Nach 18 Jahren hat die Kölner SPD eine neue Vorsitzende. Christiane Jäger ist die erste Frau an der Parteispitze. Im Interview sagt die 55-Jährige, welchen Kurs die Kölner SPD mit ihr nehmen soll und was sie für die Kommunalwahl im kommenden Jahr plant.

Annegret Kramp-Karrenbauer soll Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin ablösen. Die CDU-Chefin strebt einen Kurswechsel an: ja zum europäischen Flugzeugträger, ja zur raschen Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. US-Präsident Trump ist begeistert.

Der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung werden künftig enger zusammenarbeiten. Dafür wurde am Montag ein Abkommen zwischen beiden Parlamenten unterzeichnet – ein Gewinn für die deutsch-französische Freundschaft und die Europäische Union.

Über eine Millionen Menschen demonstrierten am Samstag in London für ein neues Referendum über den Brexit. „Theresa May spricht nicht für uns!“, so ihr Motto. Sie wollen den Verbleib in der EU – doch die Zeit ist knapp. Und wo steht Labour?

Die SPD hat ihr Programm für die Europawahl beschlossen – und zwar einstimmig. Welche Aspekte sind den Kandidatinnen und Kandidaten besonders wichtig? Wir haben uns umgehört.