Umstrittener Beschluss der Berliner SPD: Debatte über Bundeswehr an Schulen
Auf ihrem Parteitag am Wochenende hat die Berliner SPD ein Werbeverbot der Bundeswehr an den Schulen in der Hauptstadt beschlossen. Das sorgt bundesweit zum Teil für heftige Reaktionen.
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Serpil Midyatli: „Ich möchte die SPD wieder zu einer politischen Heimat machen“
Am Wochenende ist Serpil Midyatli mit 90,1 Prozent zur Vorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein gewählt worden. Sie ist die erste Muslima, die den Landesverband einer deutschen Partei anführt. Midyatli möchte die SPD im Norden breiter aufstellen. Mit Optimismus und progressiver Politik.
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Proteste in Algerien: „Das Volk hat die Angst überwunden“
Seit Anfang des Jahres demonstrieren Millionen Algerier friedlich gegen ihre Regierung. Am Dienstag trat Präsident Bouteflika nach 20 Jahren von seinem Amt zurück. Nun besteht die Hoffnung auf einen friedlichen Machtwechsel im größten Land Afrikas, sagt Rachid Ouaissa, Professor für Politik des Nahen und Mittleren Ostens.
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Warum Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar verbunden sind
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur, weil es nicht gerecht wäre, wenn heute lebende Generationen die Zukunft unserer Nachkommen zerstören. Eine gleiche Gesellschaft ist auch die Voraussetzung für eine effektive Klimaschutzpolitik.
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Vor drei Landtagswahlen: Rechte Gewalt in Ostdeutschland nimmt zu
Die Anzahl rechter Angriffe in Ostdeutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung der Opferberatungsstellen hervor. Sie warnen vor einer weiteren Zunahme der Gewalt vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Jahr.
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Türkische Kommunalwahlen: Denkzettel für Erdoğan
Bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag hat laut bisherigen Auszählungen die Opposition die wichtigsten Metropolen, darunter Istanbul und Ankara gewonnen. Für den Oppositionsführer CHP, Schwesterpartei der SPD, ist das ein Meilensteil. Doch in Istanbul ist ihr Vorsprung nur minimal: Entscheidend ist nun, ob Erdoğans AKP-Regierung das Ergebnis anerkennt.
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SPD: Wer Juden angreift, greift auch uns an
Die SPD setzt ein klares Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland.
Nach einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden sagte Generalsekretär Lars Klingbeil, Antisemitismus dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben. Er bedrohe die Demokratie. Deshalb gelte es, nicht wegzuschauen.
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Ukraine: Trotz Selenskijs Erfolg könnte am Ende Poroschenko siegen
Der Komiker Wolodymyr Selenskij hat den 1. Wahlgang der ukrainischen Präsidentenwahlen klar gewonnen. Doch in der Stichwahl hat Präsident Petro Poroschenko die besseren Karten, die Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten auf seine Seite zu ziehen.
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Im Brennglas: Die AfD unter Beobachtung
Seit dem Jahr 2018 ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) in allen Länderparlamenten sowie im Bundestag vertreten. Was geht in der Partei vor? Welche Personen gewinnen an Einfluss? Wir schauen genau hin.
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Nach Mays Brexit-Blamage: Lasst das britische Volk über den Deal entscheiden!
Das britische Parlament hat zum dritten Mal gegen den Brexit-Deal von Theresa May gestimmt. Die Regierungschefin hat nun nur noch eine Möglichkeit: Sie muss den Vertrag dem britischen Volk vorlegen.
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