Die EU-Wahlen waren in Österreich die Testwahl für die Nationalwahlen – in Italien gewann die rechtspopulistische Lega Nord, doch die Sozialdemokraten legten zu. Eine Wahlanalyse aus Wien und Rom.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament versuchen die Sozialdemokraten eine progressive Mehrheit zu organisieren. Mit dieser soll Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten gewählt werden.

Trotz gestiegener Wahlbeteiligung ist der Sieg der Rechten Marine Le Pen in Frankreich beunruhigend. Ein Misstrauensvotum gegen Emmanuel Macron ist es aber nicht. Dagegen scheint ein Wiederbeleben der Sozialisten in weiter Ferne. Eine Wahlanalyse aus Paris.

Nach dem Sturz der Regierung sortieren sich die Parteien in Österreich für den Wahlkampf. Während Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf die Strategie „Das Volk gegen das Parlament“ setzt, läuft es für die SPÖ bisher nicht rund.

Die SPD will auf einer Klausur des Parteivorstandes am 3. Juni Konsequenzen aus der Europawahl ziehen. Auch die Neuwahl der Fraktionsführung im Bundestag soll auf kommende Woche vorgezogen werden.

In einem Positionspapier stellen SPD-Linke klare Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition. Matthias Miersch, Ralf Stegner und Kevin Kühnert plädieren dafür, dass die SPD in Zukunft ein progressives Bündnis links von der Union anführen soll.

Am Montag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben – ohne Zustimmung des Kanzleramts. „Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“, begründet Schulze den Schritt.

Nach der Europawahl stehen die Sozialdemokraten in Europa und in Deutschland vor großen Aufgaben. Im Europaparlament geht es darum, eine progressive Allianz zu schmieden. In Deutschland müssen der Klimaschutz und der Kampf gegen rechts ganz oben auf die Tagesordnung.

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich keine klare Mehrheit für ein Regierungsbündnis ab. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Grün kommen nach bisherigen Prognosen nicht auf die erforderlichen Sitze. Bürgermeister Carsten Sieling unterstrich, auch künftig gestalten zu wollen.

Mit gut 15 Prozent ist die SPD zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl nur auf dem dritten Platz gelandet. Entsprechend groß war die Enttäuschung über das Ergebnis der Europawahl, und diese war auch Andrea Nahles anzumerken. Doch die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende richtet am Wahlabend auch bewusst den Blick nach vorn.