SPD wirbt für solidarisches Bremen und soziales Europa
Florian Gaertner/photothek.net
Der Wahlkampf zur Europawahl geht an diesem Wochenende in seinen Endspurt. Überall stellen sich die Parteien noch einmal ihren Wählern und machen deutlich, für welches Europa sie stehen. So auch in Bremen und Bremerhaven, wobei in der Hansestadt an diesem Sonntag nicht nur mitbestimmt wird, wer in das Europäische Parlament einzieht. Gleichzeitig werden die Bürgerschaft und damit auch der neue Bürgermeister gewählt.
In Bremen tragen die Stärkeren die Schwächeren
Aktuell bekleidet Carsten Sieling das Amt. Als erster Redner steht er an diesem Nachmittag am Pult. Im Publikum sitzen seine Vorgänger Klaus Wedemeier, Henning Scherf und Jens Böhrnsen. Scherf hatte zuvor Runden durch das Publikum gedreht, fast alle Reihen abgeschritten und die Menschen mit sichtbarem Vergnügen per Handschlag begrüßt. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit jedoch auf den aktuellen Bürgermeister.
„Alle füreinander anstatt jeder für sich. Hier tragen die Stärkeren die Schwächeren“, fasst Sieling die Mentalität Bremens zusammen. Erfolge könne die SPD in den Jahren ihrer Regierung viele verbuchen, was auch seinen Vorgängern zu verdanken wäre. Dazu gehörten ein bundesweit einzigartiger Landesmindestlohn, kostenlose Kita-Plätze und das Rückwärtslaufen der Schuldenuhr Bremens. Außerdem setzte man auf Mitbestimmung in dem aus den Fugen geratenen Wohnungs- und Immobilienmarkt durch das Halten der großen städtischen Wohnungsbaugenossenschaften.
Nicht auf Kompromisse einlassen
Auch Andrea Nahles, die nach Carsten Sieling an das Rednerpult tritt, bezeichnet den sozialen Wohnungsbau in der Hansestadt als bundesweites Vorbild. „Man muss sich auskennen und politische Erfahrung haben, um etwas zu bewegen, um zu wissen, wie es geht!“ Mit dieser Aussage spielt Carsten Sieling auf den Kandidaten der CDU an, der ihn als Quereinsteiger gerne als Bürgermeister ablösen würde. In einem stark politisierten Umfeld dürfe man sich nicht auf Kompromisse einlassen, ist Sieling überzeugt. Gerne würde er mit den Grünen arbeiten, doch „Jeder der am Sonntag Grün wählt, läuft Gefahr am Montag Schwarz zu sehen“, so Sieling, der damit vor einem Jamaika-Bündnis und einer unsozialen Wende warnt.
Andrea Nahles lobt ebenfalls die positiven Entwicklungen im Land „Ich sehe, Bremen wird gut regiert“, erklärt sie immer wieder. Auch sie erteilt dem politisch unerfahrenen Gegenkandidaten eine Absage. „Es braucht mehr Klarheit“, sagt die SPD-Vorsitzende. Dazu gehöre auch eine klare Kante gegen Rechts. Man müsse die „Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa verteidigen“. Nahles bezeichnet die EU als Sehnsuchtsort – für Außenstehende und die eigenen Bürger. Um dies zu verwirklichen, brauche es ein soziales Europa. Außerdem sei die EU ein Bollwerk gegen Rechts mit einer starken Stimme gegen die rhetorische und militärische Aufrüstung.
Brexit zeigt, dass die EU nicht selbstverständlich ist
„Welche Fragen habt ihr an die Kandidaten?“ Unter dieser Frage wurden zu Beginn der Veranstaltung Karten verteilt, auf denen die Zuschauer Ihre Anliegen notieren konnten. Beantwortet werden diese nun von den Europa-Spitzenkandidaten Katarina Barley, Udo Bullmann und Bürgermeister Carsten Sieling. Zunächst räumt Barley jedoch das Pult auf der Bühne zur Seite. „Ich mag es nicht so gerne, wenn etwas zwischen mir und den Menschen steht, mit denen ich spreche“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin.
In ihren folgenden Statements spricht sich mit ganzer Überzeugung für die EU aus. Den Brexit bezeichnet sie als Tragödie, und das was daraus für die Briten folgt als Beispiel dafür, was wäre, wenn es die EU nicht gäbe. Vieles sehe man als EU-Bürger als selbstverständlich an. „Wir spüren jetzt alle, das ist es nicht", so Barley, die dazu auffordert zu überlegen „Was gibt mir die EU?“
Für eine solidarische Flüchtlingspolitik
Die rechten Tendenzen und der Verlust der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten mahnt ein Zuschauer an und fragt, was die SPD dagegen tun will. Udo Bullmann erklärt, dass es Instrumente dafür gebe und diese auch eingesetzt würden. „Leider sind sie eher träge“, so Bullmann. Man müsse andere Möglichkeiten ausschöpfen, wobei es jedoch immer gelte „nicht die Menschen zu bestrafen, die sowieso schon unter der Situation leiden“, sondern den Staat zur Raison zu bringen. Bei der Flüchtlingsfrage pläadiert er dafür, sich nicht auf Einzellösungen zu verlassen. Es brauche eine solidarische Flüchtlingspolitik und Partnerschaften mit Afrika, um für die Menschen vor Ort eine Perspektive zu schaffen.
Zum Abschluss der Veranstaltung bringt Katarina Barley den Kern der beiden Wahlen auf den Punkt. Die Bürgerschaftswahl würde darüber entscheiden ob Bremen sozial bleibe. „Die EU-Wahl ist richtungsweisend für uns alle“. Die Niederlande, in denen schon gewählt wurde, seien ein positives Beispiel für eine soziale Demokratie, die die EU stark mache.
