Gegen Aushöhlung von Journalistenrechten: Kritik an Seehofers Plänen
Die von Innenminister Horst Seehofer geplanten Verschärfungen des Verfassungsschutzgesetzes gefährden das Redaktionsgeheimnis. Davor warnt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Die Computer von Journalisten könnten gehackt werden.
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Friedliche Revolution: Wie die AfD die Erinnerungen an 1989 ausnutzt
1989 gingen die Menschen in der DDR für die Demokratie auf die Straße. In ihr angekommen sind viele noch nicht. Die intelligenteren Köpfe bei Pegida und in der AfD nutzen das für ihre Zwecke aus.
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SPD: Mit einem Trio und den Mitgliedern zum Neuanfang
Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig werden bis zur Wahl einer neuen Parteispitze die SPD kommissarisch führen. Alle drei kündigten in einer Pressekonferenz am Montag aber auch an, nicht als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Stattdessen sollen die mehr als 400.000 Mitglieder Vorschläge zur Beteiligung bei der Wahl der Parteispitze machen.
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Nach Nahles-Rücktritt: Basis-Initiative fordert Mitgliederbefragung für SPD-Vorsitz
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles fordert die Initiative SPD Plus Plus ein offenes Verfahren und eine Mitgliederbefragung für den SPD-Vorsitz. Einen entsprechenden Aufruf haben seit Sonntag mehrere hundert Personen unterzeichnet.
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Rolf Mützenich: Ein Abrüstungspolitiker als Interims-Fraktionschef
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles führt Rolf Mützenich die SPD-Bundestagsfraktion kommissarisch bis September. Der 59-jährige Außenpolitiker sucht nicht die Öffentlichkeit, hat im Hintergrund aber bereits Wegweisendes durchgesetzt.
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So reagiert die SPD auf den Rücktritt von Andrea Nahles
Die Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles hat unterschiedliche Reaktionen in der SPD hervorgerufen. Während Vize-Kanzler Olaf Scholz vor allem Nahles‘ Verdienste würdigte, mahnen Juso-Chef Kevin Kühnert und andere einen besseren Umgang innerhalb der Partei an.
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Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück
Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurück. Das teilte sie am Sonntagvormittag in einem Schreiben an die Mitglieder mit. Die Fraktion soll kommissarisch Rolf Mützenich führen. Für den kommissarischen SPD-Vorsitz ist Malu Dreyer im Gespräch.
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Svenja Schulze: Endlich loslegen beim Klimaschutz!
Umweltministerin Svenja Schulze verfolgt ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz. In einem Gastbeitrag erklärt sie, wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft durch verbindliche gesetzliche Regelungen zum Abbau von CO2-Emissionen bewegt werden können.
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Udo Bullmann: Wir wollen ein neues politisches Reformbündnis
Nach der Europawahl laufen die Verhandlungen über den neuen EU-Kommissionspräsidenten auf Hochtouren. Aus Sicht von S&D-Fraktionschef Udo Bullmann hat Frans Timmermans gute Chancen. Eine deutliche Warnung richtet Bullmann an die Staats- und Regierungschefs.
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Svenja Schulze: „Ich kann es nicht verantworten, beim Klimaschutz noch mehr Zeit zu verlieren.“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze drückt beim Klimaschutzgesetz aufs Tempo – gegen den Widerstand der Union. „Als Ressortchefin für den Klimaschutz kann ich nicht auf die Befindlichkeiten der Union Rücksicht nehmen“, sagt sie im Interview mit vorwärts.de
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