Israel hat ein neues Parlament gewählt und wie es aussieht, wird der alte Regierungschef auch der neue sein. Die Palästinenser sehen einer neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu gelassen entgegen – und hoffen auf ein Aufwachen der Europäischen Union.

In knapp sechs Wochen wählen 400 Millionen Menschen ein neues Europaparlament. Es droht ein Rekordergebnis der Rechtspopulisten. Auch deshalb fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein stärkeres Engagement der Vernünftigen.

Die SPD weist die Forderung der CSU nach einer Öffnungsklausel für Bayern bei der Grundsteuer zurück. Sie erinnert Horst Seehofer an seinen Amtseid als Bundesminister. Seehofers Forderungen seien mit der Rechtseinheit in Deutschland und damit den Interessen des Bundes nicht vereinbar.

Das Internet bietet unendlich viele Möglichkeiten. Diese werden jedoch immer öfter von Rechten genutzt, um „Shitstorms“ auszulösen und Wahlkämpfe zu manipulieren. Eine Dokumentation deckt auf, wie stark Rechte sich im Netz organisieren.

An diesem Mittwoch kommen die EU-Staats- und -Regierungschefs zusammen, um über eine Verschiebung des Brexits zu beraten. „Einen weiteren Aufschub kann es nur unter klaren Bedingungen geben“, sagt Europa-Staatsminister Michael Roth. Großbritannien müsse nun schnell eine Antwort geben.

Die EU schlägt auf ihrem Gipfel mit China deutlich selbstbewusstere Töne an. Sie setzt dem chinesischen Weltordnungsmodell das europäische Modell entgegen. Brüssel reagiert damit auch auf die Versuche Pekings, die EU zu spalten. Für europäische Verhältnisse ist das geradezu eine Kampfansage.

Das Grundgesetz erlaubt die Vergesellschaftung ganzer Wirtschaftsbranchen. Doch die Kosten dafür könnten schnell in Milliardenhöhe liegen. Antworten zum Thema Enteignungen.

Die Pläne von Innenminister Seehofer zur Rückführung ausreisepflichtiger Migranten stoßen in der SPD auf Skepsis. SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert, noch immer würden gut integrierte Arbeitnehmer abgeschoben. Dagegen müsse die Abschiebung von Gewalttätern und Gefährdern Priorität haben.

Der Hans-Matthöfer-Preis ehrt besonders fortschrittliche Wirtschaftspublikationen. Jetzt wurde ein Buch über die Finanzkrise und all ihre Auswirkungen sowie ein Artikel über das mächtige Billionen-Dollar-Unternehmen „BlackRock“ ausgezeichnet. Wie konnte ein Unternehmen Profit aus der Finanzkrise schlagen?

Auch wenn Gerhard Schröder nicht immer gute Worte für seine Nachfolgerin im Parteivorsitz gefunden hat: SPD-Chefin Andrea Nahles gratuliert ihm zum 75. Geburtstag mit bemerkenswert warmen Worten – ohne dabei ihre Meinungsverschiedenheiten zu verschweigen.