Historisches Bündnis in Bremen: Ampeln stehen auf Rot-Rot-Grün
In Bremen läuft alles auf das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland hinaus. Nach den Grünen haben sich inzwischen auch die Mitglieder der Linkspartei für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
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Eva Högl: „Ein Meilenstein in der Migrationspolitik“
Endlich ein Einwanderungsgesetz, Verbesserungen für Geflüchtete in Ausbildung, Durchsetzung geltender Gesetze: SPD-Fraktionsvize Eva Högl verteidigt das Gesetzespaket zu den Themen Migration und Integration, über das am Freitag der Bundestag abstimmen soll.
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Was hinter dem Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Dänemark steckt
Die dänischen Sozialdemokraten haben mit knapp 26 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl gewonnen. Ihre Vorsitzende Mette Frederiksen wird mutmaßlich die kommende Regierung anführen. Was hinter dem Erfolg steckt, erklärt der dänische Journalist Jesper Vind.
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Der erste ostdeutsche OB: Burkhard Jung ist neuer Städtetagspräsident
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung als Präsident gewählt – zum ersten Mal ist ein Oberhaupt einer ostdeutschen Stadt Präsident des Deutschen Städtetags.
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Seeheimer-Chef Kahrs will auch Nicht-Mitglieder über SPD-Vorsitz abstimmen lassen
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, schlägt vor, dass auch Nicht-Parteimitglieder über den SPD-Vorsitz abstimmen dürfen. „Das wäre ein großer Schritt nach vorne“, sagte Kahrs bei der traditionelle Spargelfahrt am Dienstagabend. Er verwies auf gute Erfahrungen in Frankreich und den USA.
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Das Dortmunder U: Wie aus einer Brauerei ein angesagtes Kulturzentrum wurde
Einst war die Union-Brauerei in Dortmund die größte Europas. Heute ist sie ein angesagter Treffpunkt für Kunst, Kino und digitale Kultur.
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Josephine Ortleb: Warum wir jetzt eine SPD-Doppelspitze und das Paritätsgesetz brauchen
Für die Bundestagsabgeodnete Josephine Ortleb zeigt der Rücktritt von Andrea Nahles, wie die politische Debatte noch immer von Männern dominiert wird. Sie fordert deshalb eine Doppelspitze in der SPD und ein Paritätsgesetz.
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SPD: Freude über Einwanderungsgesetz, Kritik am Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Am Freitag soll ein Migrationspaket mit sieben Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschiedet werden. Besonders stolz ist die SPD darauf, dass das lange geforderte Einwanderungsgesetz kommt. Dagegen kritisieren einige Parteimitglieder das geplante Geordnete-Rückkehr-Gesetz.
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Lars Klingbeil: „Ich wünsche mir, dass ein Ruck durch die SPD geht“
Bei der Suche nach der Nachfolge für Andrea Nahles will Generalsekretär Lars Klingbeil die gesamte Partei einbinden. „Wir wollen die Stärke unserer Mitglieder nutzen und weg von Hinterzimmer-Entscheidungen“, sagt er im Interview mit vorwärts.de. Jeder Vorschlag sei erlaubt.
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Hubertus Heil: Gesetz für bessere Löhne in der Pflege kommt
Eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten in der Pflege per Gesetz – für Arbeitsminister Hubertus Heil gibt es dazu keine Alternative. Am Dienstag stellte er gemeinsam mit Ministerin Franziska Giffey und Minister Jens Spahn die Pläne der „Konzertierten Aktion Pflege“ vor.
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