Einstimmig hat die SPD auf einem Parteikonvent ihr Programm für die Europawahl beschlossen. „Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Titel. Spitzenkandidatin Katarina Barley kritsierte die CDU scharf.

Am Samstag werden deutschlandweit zehntausende Menschen gegen die von der EU geplanten Uploadfilter demonstrieren. Einer von ihnen ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Hier erklärt er, wie Uploadfilter das Internet verändern würden und warum Protest wichtig ist.

Sie tauchen überall auf und machen nicht nur Frauen das Leben schwer: Auf der Leipziger Buchmesse diskutierten die Feministin Sophie Passmann und die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley über „alte, weiße Männer" und Feminismus.

Wie bereitet ein syrischer Dschihadist seine Söhne auf die Zukunft vor? Der Dokumentarfilm „Of Fathers And Sons“ liefert Eindrücke von einer ebenso isolierten wie gewaltverliebten Welt.

Die SPD spricht sich gegen die Einführung von Uploadfiltern bei der Reform des europäischen Urheberrechts aus. Einen entsprechenden Antrag hat der Parteikonvent am Samstag beschlossen. Europaspitzenkandidatin Katarina Barley rief die CDU dazu auf, im Europaparlament ebenfalls gegen die Filter zu stimmen.

Die SPD wird ihre Kampagne zur Europawahl offensiv gegen antieuropäische Populisten und Hetzer führen. Sie seien der Hauptgegner, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin an. Inhaltlich werde die Partei auf die Themen Soziales und Steuergerechtigkeit setzen.

Anfang Februar hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt – doch der Koalitionspartner aus CDU/CSU blockiert. Nun startet der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Online-Petition: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.

Am Donnerstag wird der Bundestag das „Starke-Familien-Gesetz“ abschließend beraten. Für die SPD ist es die Grundlage für eine perspektivische Kindergrundsicherung.

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Die Bevölkerungsmehrheit ist grundsätzlich offen für Migration. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Rund 70 Prozent halten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für planlos. Die Forscher raten der Politik, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

Mit ihren Ideen für die Europäische Union verschiebt Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs der CDU hin zu einer europaskeptischen Partei sagt der SPD-Europapolitiker Metin Hakverdi. Aus seiner Sicht hat Kramp-Karrenbauer vor allem ein Ziel: sich in der CDU als Nachfolgerin von Angela Merkel zu positionieren.