SPD-Spitze: Unsere Mitglieder haben die wichtigste Rolle
Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden wünschen sich von der Mitgliederbefragung einen „Wettbewerb um die besten Personen und besten Ideen“. Die programmatische Neuausrichtung werde dabei fortgesetzt. Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig erklären, wie es jetzt weiter geht.
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Kandidatur von der Leyen: „Der Prozess ist extrem schief gelaufen“
In der kommenden Woche soll Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Linn Selle, kritisiert die Entscheidung und fordert eine Verschiebung der Wahl.
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Umweltministerin zu Besuch im Braunkohlerevier Lausitz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am Dienstag das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe besucht. Empfangen wurde sie von Demonstranten, die um ihre Arbeit fürchten, denn die Lausitz ist vom Strukturwandel besonders betroffen. Ein Ortstermin zwischen Angst und Hoffnung.
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Franziska Giffey: „Großes Paket gegen Kinderarmut und für starke Familien“
Im Juli ist der erste Teil des Starke-Familien-Gesetzes von Familienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Hubertus Heil in Kraft getreten. Wem es nutzt und warum eine Kindergrundsicherung trotzdem das Ziel bleibt, erklärt Giffey im Interview.
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So funktioniert die Mitgliederbefragung der SPD
Die Basis entscheidet, wer künftig die SPD führen soll. Der Parteivorstand macht sich für eine Doppelspitze stark. Einzelkandidaturen sind trotzdem möglich. Die endgültige Personalentscheidung trifft – so schreibt es das Parteiengesetz vor – der SPD-Parteitag.
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Karl Barth: Sozialdemokrat und Kirchenvater des 20. Jahrhunderts
Der Reformtheologe Karl Barth trat für eine staatsferne Kirche ein. Um gegen Hitler zu kämpfen, wurde er SPD-Mitglied und gehörte zu den Mitgründern der „Bekennenden Kirche“. Der Radikaldemokrat gilt als Kirchenvater des 20. Jahrhunderts.
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So will Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte punkten
Andreas Bovenschulte soll neuer Bürgermeister von Bremen werden. Der bodenständige und bescheidene Sozialdemokrat will die Menschen mitnehmen und so überzeugen. Am Dienstag haben SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
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Sachsen: AfD-Beschwerde erst nach der Wahl rechtens
Die AfD kann nicht gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die sächsische Landtagswahl klagen - jedenfalls nicht vor der Wahl, die am 1. September stattfinden soll. Dieses Verfahren ist gesetzlich so vorgesehen.
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Antieuropäische Fake-News: Der „Fischstäbchenskandal“ der EU
Der Vorwurf hat es in sich: Polens Lech Kaczynski und Ungarns Victor Orban behaupten, die Westeuropäer missbrauchten die Bürger Osteuropas als „Mülleimer“ für minderwertige Lebensmittel. Ein wissenschaftlicher Bericht zeigt nun: An den Vorwürfen ist nichts dran. Sie sind schlicht Fake-News.
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Mit dieser Wahl hat Griechenland den Populismus überwunden
Nach fast zehn Jahren politischem Ausnahmezustand hat Griechenland die Rückkehr zur Normalität gewählt. Mit dem Erdrutschsieg der konservativen Nea Demokratia (ND) kann der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis alleine regieren. Und Syriza sitzt ihm im Parlament eine große Oppositionspartei gegenüber – das Zweiparteiensystem ist weitgehend rehabilitiert.
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