Bis 2021 muss Deutschland die EU-Urheberrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Dabei muss die Position der Künstlerinnen und Künstler gestärkt und gleichzeitig die Informationsfreiheit im Internet gewahrt werden, fordert Martin Rabanus, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und mehrere Bundesländer wollen Fotos „unter der Bekleidung"verbieten. Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden. Ein erster Gesetzentwurf liegt vor.

In Berlin stellt sich ein neues Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ vor. Die Forderungen an Bund und Länder: eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, weniger Möglichkeiten für Mieterhöhungen und Bußgelder für Mietwucher. Plus mindestens 150.000 preisgebundene Wohnungen pro Jahr.

Wer kandidiert für den Parteivorsitz? Der „vorwärts“ stellt alle nominierten Kandidat*innen in einem Interview vor. Alle bekommen identische Fragen und haben gleich viel Platz für das Interview. Boris Pistorius und Petra Köpping sehen sich als Brückenbauer zwischen Ost und West. Sie wollen zudem der Kommunalpolitik einen höheren Stellenwert innerhalb der SPD geben.

Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus ÖVP und FPÖ wählt Österreich am 29. September einen neuen Nationalrat. Wird Sebastian Kurz erneut Kanzler? Warum profitiert die SPÖ nicht vom Skandal der Regierung? Antworten von Publizist Robert Misik

Im Herbst 1919 gründeten 17 Männer in Hessen den Ortsverein Cappel. Heute gehört der Ort zu Marburg, doch auch 100 Jahre später haben sich die Genossinnen und Genossen eine ganz eigene Art erhalten.

Am Mittwochabend hat die #unsereSPD-Tour in Erfurt Station gemacht. Die Thüringer SPD nutzte das, um die heiße Phase des Landtagswahlkampfs zu eröffnen. Das hatte auch Einfluss auf die Aussagen der Kandidierenden für den SPD-Vorsitz.

Der INF-Vertrag ist gescheitert und das Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Aus. Die Furcht vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst. Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien gründen deshalb am Mittwoch einen „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“. Ralf Kapschack erklärt die Ziele.

16 Abgeordnete vertreten die SPD seit dem 1. Juli in Straßburg und Brüssel. In loser Reihenfolge stellen wir sie in nächster Zeit vor. Constanze Krehl ist in dieser Legislaturperiode die einzige ostdeutsche SPD-Europaabgeordnete.

Eindeutig mehr Schatten als Licht – zu dieser Bilanz kommt der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Vorstands-Vorsitzender Klaus Müller stellt der großen Koalition eine durchwachsene Halbzeitbilanz aus. Lob gab es für allem für die Justiz- und Verbraucherschutzministerin der SPD.