Elektromobilität, Digitalisierung, Strukturwandel - die deutsche Wirtschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Wie sich die SPD die Zukunft zwischen Lausitz und Ruhrgebiet vorstellt, hat die AG Wirtschaft und Energie in einem Papier formuliert. Ein Interview mit dem Sprecher der AG, Bernd Westphal.

Das Europaparlament hat abgestimmt: Die Abgeordneten wollen den italiener David-Maria Sassoli als Parlamentspräsidenten. Damit folgen sie dem Vorschlag des Europäischen Rats. Die Europa-SPD will aber weiterhin Ursula von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin.

Der Brüsseler Gipfel ist vorüber. Die Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt und ihren Vorschlag unterbreitet. Sie haben die als deutsche Verteidigungsministerin gescheiterte Ursula von der Leyen aufs Schild gehoben und dabei ganz nebenbei die Spitzenkandidaten persönlich desavouiert.

Der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Das ist ein herber Rückschlag für die europäische Demokratie und ein Triumph für die Rechtspopulisten in Europa.

Die EU Staats- und Regierungschefs schlagen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen aus der SPD sind eindeutig.

Seit Montag läuft die Bewerbungsfrist der Kandidaturen für den SPD-Parteivorsitz. Nun stehen auch die Regeln fest, nach denen sich Bewerber vorstellen und gewählt werden können. Wer am 16. September Mitglied ist, kann mit abstimmen.

Das mittelhessische Marburg ist eine von zwölf Städten, die sich Mitte Juni zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen haben. Sie sind bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Auf eine Antwort von Innenminister Horst Seehofer warten sie bis heute, kritisiert der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies.

Italien behandelt Seenotretter wie die Kapitänin Carola Rackete vom Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ wie Kriminelle. Darüber sprach Christian Rath mit der Kieler Professorin für Völkerrecht Nele Matz-Lück.

Nachdem am Wochenende die Kapitänin der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa verhaftet wurde, appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh an die italienische Justiz. Für ihn ist Carola Rackete keine Kriminelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beugt sich dem Druck der Rechtspopulisten aus Italien, Polen und Ungarn: Gegen deren Widerstand will sie keinen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen. Die Feinde der EU triumphieren. Noch ist Zeit, das Ruder herumzureißen.