Warum Petra Köpping und Boris Pistorius Parteivorsitzende werden wollen
ddp images/Sven Simon
Warum wollen Sie Parteivorsitzende werden?
Weil wir mit allen Mitgliedern zusammen die Kraft der SPD wecken wollen. Die Erneuerung der SPD muss aus den Kommunen und den Ländern kommen, davon sind wir fest überzeugt. In der Kommunalpolitik ist unsere Partei immer noch in vielen Regionen stark aufgestellt. Wir haben dort viele anerkannte Verantwortungsträger und Identifikationsfiguren. Dieses Potential wollen wir mobilisieren und stärken.
Wir glauben, dass wir aufgrund unserer Erfahrungen Brücken bauen können: zwischen kommunaler Ebene und Bundespolitik, zwischen unterschiedlichen Flügeln in der Partei, zwischen Ost und West. Unsere Fantasie muss weiter gehen als bis zu der Frage: GroKo ja oder nein. Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren. Auf die, die uns als politische Kraft brauchen.
Wie haben Sie sich zu diesem Duo zusammengefunden und wo unterscheiden Sie sich?
Wir sind beide leidenschaftliche Kommunalpolitiker, das verbindet uns. Wir mögen den unmittelbaren Austausch, kennen die Sorgen der Menschen vor Ort und wir hören zu, um zu helfen – schnell und pragmatisch. Anpacken hat uns auch in der Arbeit als Ministerin und Minister geprägt.
In der ersten Hälfte unseres Lebens haben wir sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht – auf beiden Seiten der Mauer. Wir haben es im Landkreis Leipzig und in Osnabrück, in der sächsischen und der niedersächsischen Landespolitik mit unterschiedlichen Herausforderungen zu tun gehabt. Aber wir haben diese Herausforderungen mit den gleichen Werten angepackt. Vor allem mit dem Vertrauen auf die Kraft der Solidarität. Wir sind überzeugt, dass diese unterschiedlichen Erfahrungen der SPD nützen können. Dass wir damit Brücken bauen können – in der und für die SPD.
Warum sind Sie zur SPD gekommen?
Die Begeisterung, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, hat uns beide zur SPD gebracht. In Osnabrück war es als Schüler in den 70ern keine Frage, dass unsere Partei dafür der richtige Ort ist. In Sachsen war es Anfang des neuen Jahrtausends Zeit, Farbe zu bekennen.
Der Kampf für Freiheit und Demokratie heißt für uns auch: Klare Kante gegen Rechts. Die SPD steht dabei in einer stolzen Tradition. Dazu gehört für uns der Einsatz für Rechtstaatlichkeit, innere Sicherheit, Weltoffenheit und eine engagierte Integrationspolitik. Innenpolitik, Migration und Integration sind auch unsere Themen in den Landesregierungen in Sachsen und Niedersachsen. Die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land muss zu einer sozialdemokratischen Kernkompetenz werden.
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Was sind für Sie die drei wichtigsten Themen?
Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und die Abwendung der Klimakatastrophe. Diese drei Themen stehen nicht für sich alleine, wir müssen sie zusammendenken. Wir können die Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir unseren Industriestandort hin zu vollständiger CO2-Neutralität bis 2050 umbauen und dabei gute Arbeitsplätze erhalten und einen neuen sozialen Ausgleich schaffen. Das ist die Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Praktisch bedeutet das: Mehr staatliche Investitionen vor allem in bezahlbares und nachhaltiges Wohnen, in öffentlichen Verkehr und innovative Technologie. Damit begegnen wir auch der drohenden Rezession. Zur Finanzierung müssen große Einkommen und Vermögen einen höheren Anteil betragen. Und mit einer Grundrente ohne Bedürfnisprüfung und einem sozialen Ausgleich für die notwendige CO2-Bepreisung müssen wir die soziale Gerechtigkeit stärken.
Was wollen Sie als Parteivorsitzende verändern?
Wir sind überzeugt, dass die schwierige Lage unserer Partei unseren ganzen Einsatz erfordert. Nur so können wir mit der nötigen Klarheit und Eindeutigkeit SPD pur vertreten – ohne immer schon Kompromisse in einer Regierung mitzudenken. Das ist es, was die Partei jetzt braucht.
Wir wollen der Kommunalpolitik einen neuen Stellenwert in der Parteiarbeit geben. Das können wir nicht an die SGK delegieren oder mit einzelnen Konferenzen abhandeln. Die kommunale Arbeit muss die tagtägliche Arbeit der Partei prägen. Wir sind fest davon überzeugt, dass in der Haltung, der Praxisnähe, dem Realitätssinn und der Leidenschaft der Kommunalpolitikerinnen und -politiker der eigentliche Schlüssel für das größte politische Comeback des Jahrhunderts liegt. Unseres Comebacks als SPD.
Wo sehen Sie die größte Herausforderung, vor der die SPD steht?
Die größte Herausforderung ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Unser Auftreten, unser Handeln, unsere Angebote dürfen nicht taktisch oder beliebig sein und nur den kleinsten gemeinsamen Nenner repräsentieren. Es gibt um die grundsätzliche Richtung, die Identität, die Programmatik und damit um die Kultur der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa. Und das geht weit über Koalitionen und Koalitionsverträge hinaus.
Wir wollen die SPD wieder zur politischen Heimat machen. Für alle, die nicht nur auf sich schauen. Wir wissen, dass wir mit Gerechtigkeit die Menschen zusammenbringen können. Es muss wieder klar sein, dass wir am Ende halten, was wir versprechen. Dafür treten wir an.
Wie stehen Sie zu einer Regierungsbeteiligung der SPD im Bund?
Koalitionen dürfen keine Frage kurzfristiger Taktik sein und auch kein Selbstzweck. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir selbstverständlich den Anspruch zu regieren. Nur so können wir unsere politischen Ziele auch durchsetzen.
Wir haben gemeinsam verabredet, dass wir auf dem Bundesparteitag im Dezember eine Halbzeitbilanz über die Große Koalition ziehen. Dabei müssen wir einerseits das Erreichte bewerten und das kann sich durchaus sehen lassen. Aber wir müssen auch bewerten, ob diese Koalition das Potential hat, die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen. Ob wir mit CDU und CSU tatsächlich das umsetzen können, was jetzt für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz notwendig ist. Das müssen wir gemeinsam diskutieren und dann gemeinsam entscheiden. Wir beide sind in dieser Frage sehr skeptisch. Aus unserer Sicht sind die Gemeinsamkeiten weitgehend aufgebraucht.
Hinweis in eigener Sache:
Liebe Leserinnen und Leser,
der „vorwärts“ hält Sie über das Verfahren für die Wahl des Parteivorsitzes auf dem Laufenden. Das betrifft das Verfahren genauso wie die Vorstellung der Kandidierenden oder später die Berichterstattung über Regionalkonferenzen. Anders als die klassischen Medien berichten wir als Mitgliederzeitung aber erst, wenn die Kandidierenden offiziell vom Wahlvorstand nominiert worden sind und damit auch alle vom Parteivorstand beschlossene Kriterien erfüllt haben. Dabei ist uns die Gleichbehandlung aller Kandidierenden wichtig. Deswegen stellen wir allen identische Fragen, und alle haben gleich viel Platz für das Interview. Über die Länge der Antworten zu den einzelnen Fragen können die Kandidierenden selbst entscheiden. Auf weitere Berichterstattung über einzelne Kandidierende (Einzelne oder Teams) verzichten wir im Sinne der Gleichbehandlung, bis die Bewerbungsphase abgeschlossen ist.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo