Findet die EU einen gemeinsamen Weg aus der Corona-Krise? Darüber diskutierten deutsche und italienische Politiker*innen und Wirtschaftswissenschaftler*innen. Besonders die Pläne für einen European Recovery Fund (ERF) stimmten die Runde zuversichtlich.

Die kommenden Monate – wenn nicht Jahre – werden geprägt sein von den Folgen der Corona-Krise. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Ausweg finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Vier Dinge gilt es besonders zu beachten.

Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig das Klima schützen – das ist das Ziel von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Am Montag hat sie Vorschläge für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm vorgelegt.

Der VW-Konzern hat die Käufer von Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 vorsätzlich „sittenwidrig“ geschädigt, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag. Damit steht der Konzern an dem juristischen Pranger, an den er schon lange gehört.

Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der Covid-19-Krise abzulenken. Der Zuspruch in der Bevölkerung für Boris Johnson sinkt allerdings.

Unternehmen, die staatliche Unterstützung wollen, müssen Mitspracherechte des Staates akzeptieren. Das fordert die SPD. Wer Dividenden ausschütte, Boni auszahle oder mit Steueroasen operiere, werde leer ausgehen, sagt Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Grundrente soll in jedem Fall zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das fordert Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. Argumente der Union gegen die Grundrente nennt er vorgeschoben.

Die SPD kann universelle und integrative Antworten auf die großen Fragen der Zeit geben. Dafür sollte sie allerdings nicht versuchen, es möglichst vielen Zielgruppen recht zu machen, sondern klarer sagen, für welche Werte sie steht.

Vor 71 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet. Gerade in der Corona-Krise lohnt die Rückbesinnung auf die Grundrechte und die Werte, die in unserer Verfassung festgelegt sind,

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans appelliert an den Koalitionspartner, den Finanzhilfen für Kommunen zuzustimmen. Er fordert einen Übernahme der Altschulden, damit Konjunkturhilfen nach der Corona-Krise nicht verpuffen.