Am Dienstag, 16. Juli, stimmt das Europaparlament über die Präsidentin der Europäischen Kommission ab. Als Kandidatin hat der Europäische Rat Ursula von der Leyen vorgeschlagen, gegen 18 Uhr stellt sie sich zur Wahl. Es wird ein langer Tag für die Parlamentarier.

Jedes Jahr ruft die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Für die SPD-Politiker Cansel Kiziltepe, Michael Schrodi und Norbert Walter-Borjans ist es vielmehr ein „Tag der bewussten Irreführung“.

Am 15. Juli 1999 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Reform der Staatsangehörigkeit beschlossen. Damit wurde unter anderem die doppelte Staatsangehörigkeit möglich. Ein Paradigmenwechsel, begleitet von einer ausländerfeindlichen Kampagne.

Ursula von der Leyens Nominierung als Kommissionspräsidentin ist ein Rückschritt für ein transparenteres und demokratischeres Europa, schreibt Katarina Barley in einem Gastbeitrag. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments kündigt an, dass die SPD-Abgeordneten diesen Vorschlag ablehnen werden.

Corbyns neue Haltung gegen den Brexit scheint nur auf den ersten Blick klar. Sie gilt – so lange Labour in der Opposition ist. Diese Taktiererei kostet Corbyn Ansehen und Labour Zustimmung. Die Europawahlen mit nur noch 18 Prozent sind eine ernste Warnung. Eine Analyse aus London.

Es ist die Heimat von Brandburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben: die Lausitz. Im Wahlkreis des CDU-Herausforderers kämpft auch SPD-Kandidatin Gabi Theiss um ihr Landtagsmandat. Wahlkampf in einem Braunkohlerevier, das mitten im Strukturwandel steckt.

Wenn die SPD im Sechs-Parteien-System eine Zukunft haben will, braucht sie mehr Ideologie statt Kompromiss. Statt als Volkspartei bloß den Status quo zu verwalten, muss sie zur Richtungspartei werden und Antworten und die großen Fragen des Zusammenlebens geben.

Die Sommerferien stehen vor der Tür und mit ihnen auch die Reisezeit. Dafür veröffentlichen wir einige Literaturtipps von Sozial­demokratinnen und Sozialdemokraten.

Die Kreisschiedskommission der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden: Thilo Sarrazin darf aus der Partei ausgeschlossen werden. Damit befürwortet die Kommission einen Antrag der Parteispitze vom Dezember 2018.

Der Bund will gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Für SPD-Ministerin Franziska Giffey können die nur erreicht werden, „wenn die, die schon viel haben, bereit sind, nicht noch mehr zu bekommen, sondern zugunsten der Schwächeren solidarisch zu sein“.