Der wachsende Zulauf für die AfD schockiert viele, auch den ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu senden, ist der Sozialdemokrat nun eine ungewöhnliche Wette eingegangen.

Die Regelsätze im Bürgergeld sollen zum 1. Januar 2025 nicht angehoben werden. Damit reagiere er nicht auf die anhaltende Kritik von CDU/CSU und FDP an der Grundsicherung, stellt Bundearbeitsminister Hubertus Heil klar. Der Grund ist ein anderer.

Die SPD machte Klimaschutz zum Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2021. Drei Jahre später sehen viele Menschen die Klimapolitik der Bundesregierung kritisch. Wie die SPD darauf reagieren will, war Thema ihres ersten Klimadialogs.

Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatte sich abgezeichnet und ist dennoch schockierend. Nun allein auf die Politik zu zeigen, reicht aber nicht aus. Es kommt darauf an, dass die Gesellschaft Rückgrat zeigt.

In der Geschichte der Ukraine spielten Sozialdemokrat*innen eine entscheidende Rolle – besonders im Kampf um die Unabhängigkeit des Landes. Auch die Kontakte zur SPD waren zeitweise sehr eng.

Wie kann eine sozial gerechtere Klimapolitik gelingen? Über diese und weitere Fragen diskutieren die Teilnehmer*innen am Dienstag beim ersten SPD-Klimadialog im Berliner Willy-Brandt-Haus. Die Organisator*innen berichten im Vorfeld, was sie damit bewirken wollen.

Die Strategie der AfD, die Demokratie von innen heraus anzugreifen, könnte aufgehen. So sieht es der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen. Saskia Esken spricht von einem Stresstest, denn auch in Sachsen konnte die AfD dazugewinnen.

Bei seiner Gillamoos-Premiere lobt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer die sozialdemokratischen Wahlkämpfer*innen in Ostdeutschland. Zugleich fordert er von seiner SPD einen klareren Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik.

Mit der Landtagswahl in Thüringen ist erstmals seit der Nazi-Herrschaft eine rechtsextreme Partei in einem Parlament in Deutschland stärkste Kraft geworden. Für Politik und Gesellschaft muss das endlich ein Weckruf sein, kommentiert der stellvertretende vorwärts-Chefredakteur Kai Doering.

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die SPD erneut ein einstelliges Ergebnis eingefahren. Gegenüber der Wahl vor fünf Jahren blieben die Prozente stabil. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat ihre Mehrheit verloren.