Was hinter der Regierungsumbildung in der Ukraine steckt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in dieser Woche sein Kabinett umgebildet. Unter anderem musste der beliebte Außenminister Dmytro Kuleba gehen. Felix Hett, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine, erklärt, was dahinter steckt.

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7. September 1949: Wie Paul Löbe die erste Sitzung des Bundestags eröffnete

Vor 75 Jahren eröffnet Paul Löbe als Alterspräsident die erste Sitzung des Deutschen Bundestages in Bonn. Der Sozialdemokrat erinnert an die Gräuel der Nazizeit und des Krieges. Die sechs Millionen jüdischen Opfer sind hingegen kein Thema.

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Thüringen nach der Landtagswahl: „Die Situation ist hochkomplex“

Nach der Landtagswahl in Thüringen appelliert SPD-Chef Georg Maier an die CDU, eine Regierung ohne die AfD zu bilden. Die nächste Bewährungsprobe für die Brandmauer gegen die Rechtsextremist*innen sieht Maier in der ersten Landtagssitzung.

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Klausur der Bundestagsfraktion: Wie die SPD für mehr Sicherheit sorgen will

Am Donnerstag und Freitag trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion in Nauen zu ihrer Klausur nach der Sommerpause. Ein zentrales Thema ist die Sicherheitslage in Deutschland. In einem Punkt gehen die Sozialdemokrat*innen auf Konfrontationskurs mit der FDP.

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Dietmar Woidke: „Populisten haben kein Konzept für die Zukunft“

Am 22. September wählen die Brandenburger*innen einen neuen Landtag. Ministerpräsident Dietmar Woidke tritt erneut als SPD-Spitzenkandidat an. Im Interview beschreibt er, warum er Brandenburg auf einem guten Weg sieht und weshalb er mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck kämpft.

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Vor 25 Jahren: Wie Franz Müntefering der erste SPD-Generalsekretär wurde

Vor 25 Jahren wird Franz Müntefering der erste Generalsekretär der SPD. Heute erinnert er sich die Zeit im Jahr 1999.

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Landesregierung in Sachsen: Warum die SPD beim BSW skeptisch ist

Die SPD-Politikerin Sophie Koch wurde erstmals in den sächsischen Landtag gewählt. Wie sie sich auf ihre künftige Aufgabe vorbereitet, was im Kampf gegen Rechtsextremismus im Freistaat zu tun ist und warum sie skeptisch auf eine mögliche Koalition mit dem BSW blickt, erzählt sie im Interview. 

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Thüringen-Wahl: Wie es zum AfD-Sieg kam

Nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen am vergangenen Sonntag fragen sich nun viele, wie es dazu kommen konnte. Eine Kurzanalyse des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) liefert erste Erklärungen.

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Sperrminorität: Welches Erpressungspotenzial die AfD in Thüringen jetzt hat

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat die rechtsextreme AfD erstmals in einem Parlament mehr als ein Drittel der Sitze. Damit besitzt sie eine sogenannte Sperrminorität. Für die anderen Parteien wird das zum Problem – und für die Demokratie.

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AfD-Zuspruch: Opferberatungsstellen warnen vor rechtsextremer Gewalt

Der Rechtsruck führt zu einer Zunahme von rechtsextremen Gewalttaten, sagen Opferberatungsstellen. Sie warnen auch vor bestimmten Verbindungen der AfD.

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