Inmitten der Katastrophe gibt es in Israel auch Hoffnung auf einen neuen politischen Prozess in Richtung Zweistaatenlösung.

Am Freitag treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk in Berlin. Dieses „Weimarer Dreieck“ war in den vergangenen Jahren etwas eingeschlafen. Ein gemeinsamer Feind lässt die drei Länder wieder enger zusammenrücken.

Weil Uli Grötsch sein Mandat aufgibt und Polizeibeauftragter wird, rückt Heike Heubach in den Bundestag nach. Die bayerische Sozialdemokratin wird damit die erste gehörlose Abgeordnete im Parlament.

Die Ampel-Regierung hat viele notwendige Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht, doch trotzdem bleibt viel zu tun – das zeigt der aktuelle Bericht des Vereins "LobbyControl".

Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals einen Polizeibeauftragten gewählt. Übernommen wird die neue Aufgabe vom SPD-Politiker Uli Grötsch. Welche Aufgaben und Befugnisse er hat, beantworten wir hier.

Dubiose Geschäftsleute ersteigern Schrottimmobilien zu überhöhten Preisen und zahlen viel weniger: In vielen Kommunen sorgen solche Machenschaften für Frust. Dem will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz einen Riegel vorschieben.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu polizeilichen V-Leuten auf den Weg gebracht. Die Reaktionen sind gemischt.

Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt, obwohl die Rahmenbedingungen eigentlich gut sind. Was das mit dem Auftreten der Ampel zu tun hat und welche Rolle die Schuldenbremse spielt, war Thema bei der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums.

Erstmals hat Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag erklärt. Der CDU warf der Kanzler dabei vor, „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. Bei einem Abgeordneten wurde Scholz besonders emotional.

Die Spannungen innerhalb der Gesellschaft nehmen zu. Die Demokratie gerät unter Druck. Kunst und Kultur sind daher aus Sicht der SPD gefragter denn je.