Grundgesetz-Änderung: So soll das Verfassungsgericht besser geschützt werden
Mit einer Änderung des Grundgesetzes wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
In Berlin: Wie eine SPD-Politikerin auf einen Neonazi-Angriff reagiert
In Berlin wurde am Wochenende die SPD-Kommunalpolitikerin Carolyn Macmillan gemeinsam mit einem Genossen von Neonazis attackiert. Auslöser waren ihre roten SPD-Mützen. Die will Macmillan auch weiter tragen – und nennt dafür einen klaren Grund.
Syrer in Deutschland: Welche Folgen eine massenhafte Rückkehr hätte
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern Stimmen aus Union und AfD die Rückkkehr der Syrer*innen in Deutschland. Doch Gewerkschaften und Verbände warnen: Der Fachkräftemangel könnte so noch weiter verschärft werden, besonders in bestimmten Bereichen.
Ministerpräsident in Sachsen: So lief die Wiederwahl von Michael Kretschmer
Michael Kretschmer (CDU) ist im sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dafür waren zwei Wahlgänge nötig. Die größte Herausforderung liegt aber noch vor Kretschmer und seiner CDU-SPD-Koalition.
Wahlprogramm: Wie sich SPD und CDU/CSU beim Thema Steuern unterscheiden
CDU/CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen in schwindelerregender Höhe, aber nur Wenige würden davon profitieren. Dagegen setzt die SPD auf sozialen Ausgleich. Die Unterschiede zwischen SPD und der Union könnten kaum größer sein.
Bundestagswahl-Kampagne „Mehr für dich“: Warum die SPD die Wähler duzt
Die SPD hat am Dienstag in der Parteizentrale ihr Programm und erste Plakate für die Bundestagswahl im Februar präsentiert. Die Aufschrift eines Plakats sorgte dabei für Irritationen.
Wahlprogramm: Wie sich SPD und CDU/CSU bei der Rente unterscheiden
In ihrem Grundsatzprogramm wollte die CDU das Renteneintrittsalter noch an die Lebenserwartung koppeln. In ihrem Programm zur Bundestagswahl rudert sie nun vorerst zurück. Deutliche Unterschiede zum Wahlprogramm der SPD gibt es in Sachen Rente aber dennoch.
Dritter Kriegswinter: „Das wird eine riesige Herausforderung für die Ukraine“
Die Menschen in der Ukraine gehen in den dritten Winter im Krieg. Mit gezielten Angriffen auf die Energie- und Wärmeversorgung versucht Russland, die Bevölkerung mürbe zu machen, kritisiert Entwicklungsministerin Svenja Schulze – und betont die Wichtigkeit deutscher Hilfe.
Sachsen: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit der CDU
Grünes Licht für ein schwarz-rotes Bündnis in Sachsen: Bei einer Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern hat der von CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag eine Mehrheit gefunden. Die erste große Prüfung für das Bündnis steht am 18. Dezember an.
Bundestag: Warum Kanzler Scholz die doppelte Vertrauensfrage stellt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage verloren und damit den Weg für die am 23. Februar geplanten Neuwahl freigemacht. Warum dann eine weitere Vertrauensfrage ansteht, skizzierte er in seiner Rede vor den Abgeordneten.