SPD-Generalsekretär Miersch zum Ampel-Aus: „Der Streit hat damit ein Ende“
Nach der Entlassung der FDP-Minister*innen zeigt sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erleichtert. Bis zum Ende des Jahres will er noch wichtige Gesetze durch den Bundestag bringen. Dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf blickt Miersch optimistisch entgegen.
Vertrauensfrage: Wie es laut Grundgesetz nach dem Ampel-Aus weitergeht
Die Ampel-Regierung ist seit Mittwochabend zu Ende. Doch was kommt jetzt? Den Weg von der Vertrauensfrage bis zu den Neuwahlen gibt die Verfassung vor. Ein Überblick
Ampel-Aus: Diese Gesetze will SPD-Kanzler Scholz bis Dezember noch umsetzen
Auch wenn die Koalition nicht mehr steht, geht die Regierungsarbeit weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz will noch zentrale Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringen. Ein Überblick
Mit dieser Rede entließ Olaf Scholz Finanzminister Lindner
„So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“ Bei der Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister fand Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend deutliche Worte. Wir dokumentieren seine Rede hier im Wortlaut.
Nach der US-Wahl: „Wenn das so kommt, kann Trump durchregieren.“
Donald Trump wird erneut Präsident der USA. Was zum Sieg über die Demokratin Kamala Harris geführt hat und wie Trump seine neue Macht nutzen könnte, sagt Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington im Interview.
„Endlich!“ So reagiert die SPD auf das Ampel-Aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner soll entlassen werden. Die Ampel-Regierung ist damit am Ende. Die Reaktionen aus der SPD sind eindeutig.
Ende der Ampel: Scholz kündigt Vertrauensfrage für 15. Januar an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten gebeten, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition steht damit vor dem Aus. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Neuer US-Präsident Donald Trump: „Die EU ist deutlich besser vorbereitet“
Für den SPD-Politiker Metin Hakverdi kommt die Wahl von Donald Trump nicht überraschend. Der Republikaner habe eine klare Agenda, der auch die eigene Partei zum Opfer fallen könnte. Deutschland und Europa sieht Hakverdi auf Trumps zweite Präsidentschaft gut vorbereitet – wenn sie eines beherzigt.
Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: „Gut, dass wir ein Ergebnis haben“
Jüdisches Leben in Deutschland schützen und Antisemitismus bekämpfen: Das fordern SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Resolution. Vorab sorgte der Antrag für Kontroversen. Im Interview erklärt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, warum die Sozialdemokrat*innen hinter dem Papier stehen.
Sachsen: Warum das BSW die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD platzen ließ
In Sachsen wird es keine Brombeer-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD für gescheitert erklärt. Bei drei Themen sei keine Einigung erzielt worden.