Wahlprogramm: Wie sich SPD und CDU/CSU bei der Rente unterscheiden

In der Ampel-Regierung hatte sich die SPD für die Sicherung der Altersrente stark gemacht. Bereits im März legte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil noch gemeinsam mit dem ehemaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner das so genannte Rentenpaket II vor. Das Gesetz war schon auf dem Weg, doch dann sprengte die FDP die Koalition. Die SPD hält in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 an den Plänen fest: „Der Gesetzentwurf ist fertig und kann innerhalb von 100 Tagen verabschiedet werden“, heißt es dort.

Und was plant die CDU? Das scheint nicht eindeutig, denn in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU weicht sie von ihrem im Mai vorgelegten Grundsatzprogramm ab – ein bisschen zumindest. Deutliche Unterschiede zur SPD bleiben aber doch.

Renteneintritt und abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

SPD: Ein Anheben des gesetzlichen Regeleintrittsalters über 67 Jahren hinaus lehnt die SPD weiterhin ab. Ein Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren – also die Altersrente für besonders langjährig Versicherte – soll auch künftig ohne Abschläge zwei Jahre früher möglich sein. „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, muss weiter zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist gerecht“, heißt es dazu im Regierungsprogramm. 

CDU: War in ihrem Grundsatzprogramm noch davon die Rede, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln, rudert die CDU in ihrem Wahlprogramm zurück. Danach will sie an der bestehenden Regelung zum gesetzlichen Renteneintrittsalter festhalten. Die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Beitragsjahren scheint hingegen keine Perspektive zu haben: sie soll lediglich „mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge“ beibehalten werden.

Ein stabiles Rentenniveau

SPD: Die SPD hält weiterhin an ihrem Plan fest, das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Denn nach geltendem Recht läuft die Stabilisierung des Rentenniveaus bereits zum 1. Juli 2025 aus und würde in den Folgejahren spürbar sinken. Das käme einer Rentenkürzung im Verhältnis zur Lohnentwicklung gleich und würde auch jene treffen, die erst in 30 oder 40 Jahren in Rente gehen. „Das Rentenniveau sichert sich nicht von selbst“, heißt es dazu im Programm der SPD. „Wir sagen konkret was wir tun. Wer das nicht tut – wie die Merz-CDU – sagt den Menschen in der Rentenpolitik nicht die Wahrheit.“ 

CDU: Tatsächlich will die CDU das Rentenniveau nach eigener Aussage zwar sichern, wie und in welcher Höhe sie das tun will, bleibt allerdings völlig unklar. Aus ihrem Wahlprogramm geht hierzu lediglich hervor, dass für Menschen, die 45 Jahre Vollzeit gearbeitet und Beitrage gezahlt haben, „die gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen“ muss.

Betriebliche Altersvorsorge

SPD: Die SPD will die betriebliche Altersvorsorge fördern. Sie soll im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden können. Ausgebaut werden soll die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdienende. 

CDU: Auch die Union will eine betriebliche Vorsorge fördern. Hierbei geht es aber nicht um Beschäftigte mit kleineren Einkommen: Gefördert werden sollen kleinere und mittlere Arbeitgeber bei Abschluss von Betriebsrenten. 

Private Altersvorsorge

SPD: Die SPD plant neue Altersvorsorgeprodukte als ergänzende private Altersvorsorge nur dann staatlich zu fördern, wenn ihre Kosten transparent und gedeckelt sind. Die Höhe der Förderung soll sich dabei auf Einkommensbezieher*innen konzentrieren, die sich sonst keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können.

CDU: War im Grundsatzprogramm noch eine für alle verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge geplant, will die Union nun in ihrem Wahlprogramm eine „Frühstart-Rente“ einführen. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr soll vom Staat ein Betrag von zehn Euro monatlich in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einbezahlt werden. Das Sparkapital von insgesamt 1440 Euro soll erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt werden. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres kann das Depot privat weitergeführt werden.

Selbstständige

SPD: Die SPD hält weiterhin daran fest, mehr Erwerbstätige in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen. So sollen Selbstständige abgesichert werden, „die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben“, heißt es dazu im Regierungsprogramm.

CDU: Die CDU will dagegen nur eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige einführen, die „nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind“. Genaueres steht nicht im Programm.