Ministerpräsident in Sachsen: So lief die Wiederwahl von Michael Kretschmer

Es war klar, dass es nicht leicht werden würde. Um erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt zu werden, brauchte Michael Kretschmer im Landtag mindestens 61 Stimmen. Die Koalition aus CDU und SPD verfügt jedoch nur über 51 Mandate. Zehn Abgeordnete anderer Parteien hätten also am Mittwoch im ersten Wahlgang für den CDU-Politiker stimmen müssen. Da mit AfD-Fraktionschef Jörg Urban und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler zwei weitere Bewerber ins Rennen gingen, galt eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang als unwahrscheinlich.

Der zweite Wahlgang fällt deutlich aus

Und so kam es auch. Schließlich sprachen sich 55 Abgeordnete für Kretschmer aus. Urban erhielt 40 Stimmen, Berger sechs. Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs, in dem eine einfache Mehrheit ausgereicht hätte, fiel dagegen deutlich aus. 69 Abgeordnete stimmten für Kretschmer, Matthias Berger erhielt 39 Stimmen, Jörg Urban eine. Nach der Wahl zeigte sich Michael Kretschmer erleichtert.

Sein Ziel sei, eine stabile Regierung zu bilden und Chaos zu verhindern, sagte er. Eine Mehrheitsregierung wäre der bessere Weg, aber in diesem Fall nicht möglich gewesen. Anfang November waren die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW zur möglichen Bildung einer Regierung gescheitert. Man habe sich bei der vom BSW geforderten „Friedensformel“ sowie in der Migrationspolitik und im Bereich Finanzen nicht einigen können, hieß es. CDU und SPD verhandelten danach über die Bildung einer Minderheitsregierung. Am Dienstag unterschrieben beide Seiten einen Koalitionsvertrag, nachdem zuvor die Mitglieder der SPD ihren Segen gegeben hatten.

„Wir wollen eine neue politische Kultur“

„Ein Wahlergebnis schafft sich oder sucht sich eine Regierung und nicht umgedreht“, betonte Kretschmer am Mittwoch. Seine Wahl mithilfe der „verantwortungsvollen Opposition“ sei ein Signal, dass in den kommenden Jahren eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen möglich ist. Genau darauf sind der Ministerpräsident und seine Koalition angewiesen. Weil ihnen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen, wollen sie mithilfe eines „Konsultationsmechanismus“ die Landtagsabgeordneten aller Parteien über geplante Projekte der Regierung einbeziehen. Nur die AfD soll außen vor bleiben.

„Wichtig ist, dass die neue Regierung auf einer demokratischen Mehrheit aufbauen kann“, erklärte der Vorsitzende der sächsischen SPD, Henning Homann, nach der Wahl Kretschmers. Er hatten den Koalitionsvertrag maßgeblich mit verhandelt. „Wir nehmen unsere Worte im Koalitionsvertrag ernst. Wir wollen eine neue politische Kultur. Das war jetzt ein erster wichtiger Schritt“, so Homann.