Die SPD-Spitze fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Er hatte dem umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen Thomas Kemmerich gratuliert.

Die FDP in Thüringen will den Antrag stellen, den Landtag aufzulösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Matthias Hey reicht das nicht: Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich.

Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zeigt, dass er von den Republikanern keinen Widerstand mehr fürchten muss. Seine Wiederwahl im Herbst ist damit ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden.

Einen Tag nach dem Eklat in Thüringen hat die FDP-Fraktion angekündigt, Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen beziehungsweise rasch Neuwahlen herbeizuführen. Doch welche Voraussetzungen bietet die thüringische Landesverfassung dafür?

Politische Schande, beispielloser Tabubruch, Verrat an den Wählern – die meisten Medien lassen kein gutes Haar an der Wahl von Thüringens Ministerpräsident Kemmerich durch FDP, CDU und AfD. Die Presse übt scharfe Kritik: im Freistaat Thüringen selbst, in ganz Deutschland und im Ausland.

Das Rennen der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur bleibt nach den Iowa-Vorwahlen offen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Alarmzeichen. Ohne eine deutlich höhere Mobilisierung wird Trump nicht zu schlagen sein.

Tausende Menschen haben sich am Mittwochabend in zahlreichen deutschen Städten spontan zu Demonstrationen versammelt. Sie protestierten gegen die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte Konsequenzen.

Die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD ruft auch in seiner eigenen Partei fassungslose Reaktionen hervor. Führende FDP-Politiker*innen fordern seinen sofortigen Rücktritt als Thüringer Ministerpräsident. Besonders deutlich wird ein früherer Bundesminister.

Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein politischer Tabubruch. Er macht sich damit zum Büttel der Rechtsradikalen, kommentiert vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink.

Für Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent sind mit der Wahl von Thomas Kemmerich alle Dämme gegen rechts gebrochen. Er warnt: „Wenn jetzt nicht entschieden reagiert wird, ergießt sich ein brauner Strom aus dem kleinen Thüringen hinaus auf den Rest der Republik.“