Das haben SPD und Union im Koalitionsausschuss beschlossen

Die große Koalition will den Strukturwandel in der Automobilwirtschaft fördern. Dies soll vor allem durch einen Ausbau der Mitarbeiterqualifizierung geschehen. Über die SPD-Forderung nach mehr Investitionen soll der nächste Koalitionsausschuss entscheiden.
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Warum Trumps „Friedensplan“ dem Nahen Osten keinen Frieden bringen wird

Donald Trumps „Friedensplan“ für den Nahen Osten ist einseitig und gefährlich. Für die Palästinenser stellen seine Entstehung, die Präsentation und die geplante erzwungene Umsetzung eine Demütigung dar.
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Müller, Giffey, Saleh: Wie geht's weiter mit der Berliner SPD?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat am Mittwoch seinen Rückzug als SPD-Landesvorsitzender angekündigt. Die Führung der 20.000 Berliner Sozialdemokrat*innen sollen künftig Franziska Giffey und Raed Saleh als Doppelspitze übernehmen.
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Strukturwandel: Wie der Seeheimer Kreis die deutsche Industrie stärken will

Der Seeheimer Kreis fordert mehr Unterstützung für die deutsche Industrie. Um die Herausforderungen von Energiewende und Globalisierung zu meistern, sollen Unternehmen zeitweise bei den Stromkosten entlastet und mehr in die Forschung investiert werden.
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Warum Atomenergie keinen Beitrag zur Energiewende leisten kann

Der Ausstieg aus der Kohle ist beschlossen. Doch weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt, fordern Lobbyverbände eine Renaissance der Atomenergie. Energieexpertin Claudia Kemfert hält davon überhaupt nichts und warnt vor Kosten und Risiken.
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Mehr Lohn in der Pflege: Mindestlohn steigt bis auf 15,40 Euro

Für rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Pflege wird es mehr Geld geben. Eine gute Nachricht. Für die SPD ist es nur ein erster Schritt, erklärt Arbeitsminister Hubertus Heil.
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Wie eine sozialdemokratische Verkehrspolitik aussehen kann

Mathias Stein fordert eine neue Verkehrspolitik, die alle vom Fußgänger bis zum Autofahrer gemeinsam in den Blick nimmt. Außerdem müssten Autofahrer mehr an den Kosten beteiligt werden, sagt der Verkehrsexperte.
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Riester-Rente vor dem Aus? So sieht die Debatte um gute Altersvorsorge in der SPD aus

Die gesetzliche Rente so stärken, dass private Vorsorge nicht mehr notwendig ist, so lautet der Plan der SPD. Aber was passiert mit den rund 16 Millionen Riester-Verträgen? Wie kann eine Alternative dazu aussehen? Darauf antwortet der SPD-Politiker Ralf Kapschack im Interview.
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Wehrbeauftragter Bartels warnt: Zu wenig Personal ist „Existenzfrage der Bundeswehr“

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sorgt sich um den Zustand der Bundeswehr: Für eine effektive Landesverteidigung sei die Truppe weder ausgerüstet noch aufgestellt. Keine guten Nachrichten für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
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Warum Antisemitismus in Deutschland wieder auf dem Vormarsch ist

Jüdinnen und Juden in Deutschland werden zunehmen angefeindet. „Ich verstecke mein Jüdisch-Sein mehr als früher“, sagt die Autorin und Bloggerin Juna Grossmann. Den Umschwung eingeleitet hat aus ihrer Sicht ein FDP-Politiker.
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