Thorsten Brehm hat Großes vor. Der 35-jährige Sozialdemokrat könnte am 15. März einer der jüngsten Rathauschefs in einer deutschen Großstadt werden. Er will in Nürnberg die Nachfolge von Oberbürgermeister Ulrich Maly antreten.

Auf kommunaler Ebene zeigt die SPD, dass sie noch Wahlen gewinnen kann. So auch im hessischen Main-Kinzig-Kreis, wo die Partei unter anderem den Landrat und 15 Bürgermeister*innen stellt – die CDU hat keine*n.

Wie geht es weiter im Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und der EU? Ein Kurztreffen in Brüssel am Montag hat zunächst keine Ergebnisse gebracht. Für ein Fortbestehen des Flüchtlingsabkommens stellt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, klare Bedingungen.

Die Kommunalwahlen in Bayern stehen unmittelbar bevor. Nachdem ein Bürgermeisterkandidat im Landkreis Augsburg infiziert ist, gibt die Ausbreitung des Coronavirus Grund zu erhöhter Aufmerksamkeit. Die SPD München sagt ihre geplanten öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltungen ab.

Vor 50 Jahren trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Die in ihn gesetzten Erwartungen einer weltweiten nuklearen Abrüstung wurden bis heute jedoch nicht erfüllt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich fordert den Abzug aller Atomwaffen aus Europa.

Eine Union der Gleichheit, dieses Ziel setzt sich die EU-Gleichstellungsstrategie der nächsten vier Jahre. Von der Podiumsdiskussion der Veranstaltung 'Ein Europa der Gleichstellung' in höhsten Tönen gelobt, lässt der breitgefächerte Ansatzt zukünftig jedoch nun auf konkrete Umsetzungen hoffen.

Zum zweiten Mal hat die SPD Niedersachsen einen Frauenkongress veranstaltet. Von diesem sollte ein Signal in Richtung volle Parität ausgehen. Das gelang.

Montagabend trifft sich der türkische Präsident Erdogan in Brüssel mit hochrangigen EU-Vertretern. Mit seinen offenen Grenzen übt er seit Tagen Druck aus, jetzt will er verhandeln – und hofft wohl auf einen vollkommen neu ausgerichteten Flüchtlingsdeal.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist die Politik erneut gefordert, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Johannes Kahrs hatte schon 2015 gegen ein Verbot des begleiteten Suizids gestimmt, das Vorgehen der Sterbehilfevereine hält er trotzdem für unethisch.

Wie zu Beginn der Woche von der SPD gefordert, beteiligt sich die Bundesregierung an einer „Koalition der Willigen“ zur schnellen Hilfe für gefährdete Geflüchtete in Griechenland. Das haben SPD, CDU und CSU am Sonntag nach langen Verhandlungen vereinbart.