Die Mietpreisbremse war ein wichtiges Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nun wird sie im Bundestag – wieder auf Druck der SPD – verlängert und verschärft. Doch die SPD-Fraktion will noch mehr.

In einer Resolution fordert die IG Metall mehr Frauen in Führungspositionen. Auch SPD-Justizministerin Christine Lambrecht sieht dringenden Handlungsbedarf. Sie nennt Verhalten von Unternehmen dreist und will eine Mindestbesetzung für Vorstandsposten.

Kabale jetzt, Liebe später? Die Vorwahlen der Demokraten in den USA setzen enorme Fliehkräfte frei. Ohne Zusammenhalt aber wird es keinen Sieg über Donald Trump geben. Eine Analyse von Knuth Dethlefsen, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington.

Die Bedrohungen von Politiker*innen nehmen zu. Die SPD hatte deshalb am Mittwoch zu einem runden Tisch mit Betroffenen und Expert*innen eingeladen – mit konkreten Ergebnissen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Besitz und Konsum von Cannabis entkriminalisieren. Beides soll künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Zudem sollen Modellprojekte eine legalen, kontrollierten Cannabis-Abgabe ermöglicht werden.

Wenige Stunden nach den Vorfällen in Thüringen sind die Jusos auf die Straße gegangen. Sie zeigen entschlossen Haltung gegen Rechts und planen für den Spätsommer einen Antifaschismus-Kongress.

Mit der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen haben CDU und FDP eine Grundvereinbarung zur Verteidigung der Demokratie gebrochen, meint Hans-Jochen Vogel. Die SPD muss standhaft bleiben und die Demokratie beschützen.

Beim Neujahrsempfang des netzpolitischen Vereins D64 diskutierte Lars Klingbeil mit dem Youtuber Rezo über Zukunftsoptimismus. Der SPD-Generalsekretär warb insbesondere in Bezug auf digitale Veränderungsprozesse für eine positivere Haltung.

Die Zahl bedrohter Politiker*innen wächst. Die SPD lädt deshalb zu einem runden Tisch mit Betroffenen ein. Im Interview mit vorwärts.de fordert Generalsekretär Lars Klingbeil eine zentrale Anlaufstelle und sagt, wie er selbst mit Bedrohungen umgeht.

Die Forderung einer gemeinsamen europäischen Abschreckung ist kontraproduktiv. In Zukunft könnte es noch mehr Atomwaffenstaaten geben, analysiert ICAN-Referentin Anne Balzer für die Friedrich-Ebert-Stiftung.